Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Gegenstand
(1) Die Gesellschaft ist bestrebt die Qualität der Gesundheitsversorgung in Baden- Württemberg durch signifikante, valide und vergleichbare Ergebnisse zu sichern und verfolgt folgende Zwecke: a) Umsetzung der Richtlinie des G-BA gemäß § 136 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern - QSKH-RL) und der diese Richtlinie ergänzenden oder ersetzenden Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. b) Umsetzung der Richtlinie des G-BA nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i. V. m. § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung - Qesü-RL) und der diese Richtlinie ergänzenden oder ersetzenden Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. c) Daneben werden landesspezifische Qualitätssicherungsmaßnahmen übernommen. d) Neue landesspezifische Qualitätssicherungsmaßnahmen können gegebenenfalls entwickelt und durchgeführt werden. (2) Die Gesellschaft kann weitere Aufgaben übernehmen, solange und soweit diese nicht im Widerspruch zu Absatz 1 stehen. (3) Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung der für die Zweckverfolgung notwendigen Gremien, insbesondere in Gestalt von Fachbeiräten sowie ggf. erforderlichen Fachkommissionen/Arbeitsgruppen, und einer gemeinsamen Geschäftsstelle zur organisatorischen Vorbereitung, Unterstützung und Umsetzung der Organ- und Gremienentscheidungen.