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2019-10-22

2015-10-29

1. Gegenstand des Unternehmens ist die Gründung und der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V zur Erbringung aller hiernach zulässigen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen und aller hiermit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sowie die Bildung von Kooperationen mit ambulanten und stationären Leistungserbringern der Krankenhausbehandlung und der Vorsorge und Rehabilitation und nicht ärztlichen Leistungserbringern im Bereich des Gesundheitswesens einschließlich des Angebots und der Durchführung neuer ärztlicher Versorgungsformen, wie die integrierte Versorgung. 2. Die Gesellschaft ist befugt, alle Geschäfte wahrzunehmen, die mit dem in Abs. 1 beschriebenen Unternehmenszweck in Zusammenhang stehen. Sie darf sich an anderen Unternehmen beteiligen, Tochtergesellschaften gründen und Zweigniederlassungen errichten. 3. Die Gesellschaft wird in den MVZ auch privatärztliche Leistungen erbringen, sofern die Erstattungsfähigkeit gesichert ist. 4. Die Gesellschaft wird in dem MVZ auch privatärztliche Leistungen erbringen, so-fern die Erstattungsfähigkeit gesichert ist. 5. Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden mit der Gesellschaft abgeschlossen. Abweichendes kann durch Gesellschafterbeschluss für die Behandlung von nicht gesetzlich krankenversicherten Patienten festgelegt werden, falls eine private Krankenversicherung die Inanspruchnahme des MVZ als nicht ihren Versicherungsbedingungen entsprechend ablehnt; in diesem Fall kann den Ärzten des MVZ eine Nebentätigkeitserlaubnis zur Behandlung dieser Patienten erteilt werden. In der Nebentätigkeitserlaubnis ist zu regeln, ob und inwieweit der Arzt die Vergütung für seine ärztliche Tätigkeit an die Gesellschaft weiterleiten muss. 6. Abgesehen von Not- und Vertretungsfällen wird jeder Patient innerhalb der MVZ von dem Arzt seiner Wahl und seines Vertrauens untersucht und behandelt werden. 7. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gesellschaftszweck zu dienen. Hierzu zählen insbesondere auch die Bildung vertragsärztlicher Kooperationen (z.B. sog. Berufsausübungsgemeinschaften) zwischen allen eigenen und ggf. auch fremden MVZ sowie Vertragsärzten, der Abschluss von Verträgen zur Integrierten Versorgung, die Erbrin-gung von Dienstleistungen jeglicher Art zugunsten aller medizinischen Leistungserbringer im öffentlichen wie auch privaten Gesundheitswesen. Die Gesellschaft kann im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgelagerte Praxisräume sowie sog. Zweigpraxen errichten und betreiben und Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, sich an ihnen beteiligen, sie erwerben oder ihre Geschäfte führen sowie sie vertreten.