Code: Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. (021)
Gegenstand
Die Gesellschaft ist eine soziale Einrichtung für alle Bildungsträger, Unternehmen sowie Vereine innerhalb des Kolping-Bildungswerks Württemberg (einheitlich als Trägerunternehmen bezeichnet), die ihre betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise über eine Unterstützungskasse finanzieren und durchführen wollen. Die Gesellschaft ist somit eine überbetriebliche Unterstützungskasse im Sinne des Betriebsrentengesetzes (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Der Zweck der Gesellschaft ist ausschließlich und unabänderlich die freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung von Zugehörigen, früheren Zugehörigen der oben genannten Trägerunternehmen und deren Angehörigen (einheitlich als Leistungsempfänger) mit Leistungen der Alters- und/oder Hinterbliebenenversorgung sowie von Fall zu Fall bei wirtschaftlicher Notlage. Als Zugehörige bzw. frühere Zugehörige der Trägerunternehmen im Sinne von Abs. 1 dieser Satzung gelten alle Personen gemäß Körperschaftsteuer-Richtlinie 2015, Abschnitt 5.3. Absatz 1 bzw. die diese ersetzende oder ergänzende Vorschrift. Die Gesellschaft ist parteipolitisch, gewerkschaftlich und konfessionell neutral. Zur Wahrung des Charakters einer sozialen Einrichtung sind Organe der Gesellschaft verpflichtet, jederzeit die steuerlichen Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG sowie der §§ 1 bis 3 KSTDV in der jeweils rechtsgültigen Fassung oder die diese ersetzenden oder ergänzenden Vorschriften zu befolgen.