Mit der "Daimler Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19323) wurde am ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung am 07.11.2017 zugestimmt hat.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der zwischen der Gesellschaft und der "Daimler Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Amtsgericht Stuttgart HRB 19323) am 07.11.2017 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 09./12.02.2018 geändert. Die außerordentliche Hauptversammlung hat der Änderung am 16.02.2018 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 27.07.2018 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 01.03.2019 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 16.09.2019 hat die Änderung des Unterabschnitts "IV. AUFSICHTSRAT" der Satzung in § 8 (Zusammensetzung, Amtsniederlegung) und § 9 (Aufgaben und Befugnisse) beschlossen. § 9a (Beschlüsse des Aufsichtsrats) wurde neu eingefügt und § 10 (Aufsichtsratsvergütung) ebenfalls geändert.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungsplans vom 19.06.2019 und des Hauptversammlungsbeschlusses vom 31.07.2019 aus ihrem Vermögen eine Forderung der Gesellschaft gegen die Deutsche Bank AG in Höhe von 30.000,00 EUR zum Zwecke der Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Daimler Truck Verwaltungsgesellschaft für Grundbesitz mbH", Schönefeld (Amtsgericht Cottbus HRB 14276 CB) auf diese ausgegliedert (Ausgliederung zur Neugründung). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Daimler Truck China Limited mit Sitz in Peking (Nummer 91110000MA01H2D76R des Registers der kommunalen Behörde für Marktregulation Peking, Volksrepublik China) hat als Erwerber am 09.09.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 09.09.2019 mit dem Gründer Daimler AG mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRB 19360) als Veräußerer einen Anteilsübertragungsvertrag über eine Eigenkapitalbeteiligung von vierzig Prozent an der Bejing Foton Daimler Automotive Co., Ltd. mit Sitz in Peking (Volksrepublik China) geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Daimler Truck China Limited mit Sitz in Peking (Nummer 91110000MA01H2D76R des Registers der kommunalen Behörde für Marktregulation Peking, Volksrepublik China) hat als Erwerber am 09.09.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 09.09.2019 mit der Daimler Greater China Limited mit Sitz in Peking (Nummer 911100007109397686 des Registers der kommunalen Behörde für Marktregulation Peking, Volksrepublik China) als Veräußerer einen Anteilsübertragungsvertrag über eine Eigenkapitalbeteiligung von zehn Prozent an der Bejing Foton Daimler Automotive Co., Ltd. mit Sitz in Peking (Volksrepublik China) geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat am 03. und 04.09.2019 mit der Daimler AG mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRB 19360) im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 09.09.2019 eine Überleitungsvereinbarung geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat am 03. und 04.09.2019 mit der Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRB 762873) im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 09.09.2019 eine Überleitungsvereinbarung geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat am 03. und 04.09.2019 mit der Daimler AG mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRB 19360) im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 09.09.2019 einen Untermietvertrag geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25.07.2019 zur Durchführung der Aufnahme des ausgegliederten Teils des Vermögens der "Daimler AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19360) um 299.950.000,00 EUR auf 300.000.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 25.07.2019 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Aktiengesellschaft "Daimler AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19360) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.03.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 22.05.2019 bzw. 25.07.2019 den das Geschäftsfeld Trucks & Buses betreffenden Teil ihres Vermögens auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Der zwischen der Gesellschaft und der "Daimler AG" mit Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19360) am 25.03.2019 abgeschlossene Ausgliederungs- und Übernahmevertrag stellt einen Nachgründungsvertrag dar. Die außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft hat zu diesem am 25.07.2019 ihre Zustimmung erteilt. Auf die bei Gericht eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Daimler Truck and Bus Holding Australia Pacific Pty. Ltd. mit Sitz in Mulgrave Victoria (Australien, ACN 629 141 699) hat als Käufer am 26.07.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 04.09.2019 mit der Daimler Australia / Pacific Pty. Ltd. mit Sitz in Mulgrave Victoria (Australien, ACN 004 348 421) als Verkäufer einen Anteilskaufvertrag über sämtliche Anteile an der Daimler Truck and Bus Australia Pacific Pty. Ltd. mit Sitz in Mulgrave Victoria (Australien) geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat als Erwerber am 29.07.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 04.09.2019 mit der Daimler Česká republica Holding s.r.o. mit Sitz in Prag (Tschechien, Handelsregister des Stadtgerichts Prag: C 264811) als Veräußerer einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag über einen Anteil von einhundert Prozent an Mercedes-Benz Trucks Česká republica s.r.o. mit Sitz in Prag (Tschechien) geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat als Erwerber am 28.08.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 04.09.2019 mit der Daimler México, S.A. de C.V. mit Sitz in Mexico City (Mexiko, Handelsregister von Mexico City: 365.856) als Veräußerer einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag über zwei Anteile an der Daimler Vehículos Comerciales México. S. de R.L. de C.V. mit Sitz in Mexico City (Mexiko), die eine Beteiligung von 99,9999997 Prozent an dieser Gesellschaft vermitteln, geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Daimler Truck China Limited mit Sitz in Peking (Nummer 91110000MA01H2D76R des Registers der kommunalen Behörde für Marktregulation Peking, Volksrepublik China) hat als Erwerber am 31.07.2019 im Wege der Nachgründung mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 04.09.2019 mit der Daimler Greater China Limited mit Sitz in Peking (Nummer 911100007109397686 des Registers der kommunalen Behörde für Marktregulation Peking, Volksrepublik China) als Veräußerer einen Anteilskauf- und Übertragungsvertrag über eine Eigenkapitalbeteiligung von einhundert Prozent an der Daimler Trucks and Buses (China) Ltd. mit Sitz in Peking (Volksrepublik China) geschlossen. Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 16.09.2019 hat die Änderung des Unterabschnitts "IV. AUFSICHTSRAT" der Satzung in § 8 (Zusammensetzung, Amtsniederlegung) und § 9a (Beschlüsse des Aufsichtsrats) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 06.11.2019 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 300.003.000,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 19.12.2019 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 674.372.390,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 23.01.2020 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 674.375.390,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 18.02.2020 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 674.377.390,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 04.06.2020 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 826.452.714,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.05.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Mercedes-Benz Vertrieb NFZ GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 752706) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der am 07.11.2017 mit der "Daimler Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19323) abgeschlossene und am 09./12.02.2018 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die "Daimler AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19360) übergegangen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 20.05.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Daimler Fleetboard GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 724754) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 21.01.2021 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 826.453.714,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 22.04.2021 hat die Änderung der Satzung in § 9 a (Beschlüsse des Aufsichtsrats) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 03.11.2021 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital) beschlossen. Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom gleichen Tag auf 884.544.984,00 EUR erhöht. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 03.11.2021 hat die Änderung der Satzung in § 8 Abs. 1 Satz 2 (Zusammensetzung, Amtsniederlegung), § 9a Abs. 2, 3 und 5 (Beschlüsse des Aufsichtsrats) sowie des § 10 Abs. 3 (Aufsichtsratsvergütung) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der am 07.11.2017 mit der "Daimler Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19323) abgeschlossene und am 09./12.02.2018 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der zwischenzeitlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die "Daimler AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 19360) übergegangen war, ist nun im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf die "Daimler Truck Holding AG", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 778600) übergegangen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 10.05.2026 hat die Änderung des Unterabschnitts "IV. Aufsichtsrat" der Satzung dort § 8 (Aufsichtsrat) und des Unterabschnitts "V. Hauptsversammlung" dort in § 12 (Vorsitz) beschlossen.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere in folgenden Geschäftszweigen: - Fahrzeuge, insbesondere Nutzfahrzeuge und Busse, Motoren und technische Antriebe aller Art einschließlich deren Teile, Baugruppen und Zubehör - sonstige Erzeugnisse der Verkehrstechnik, - elektronische Geräte, Anlagen und Systeme, - Kommunikations- und Informationstechnik, - Mobilitäts- und Transportdienstleistungen und -konzepte, - Bank- und Versicherungsgeschäfte, Finanz- und Zahlungsdienstleistungen sowie Versicherungsvermittlungen und - Verwaltung und Entwicklung von Immobilien. Die Gesellschaft darf erlaubnispflichtige Bank- oder Versicherungsgeschäfte, Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen oder erlaubnispflichtige Immobiliengeschäfte nicht unmittelbar selbst ausführen.