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Gesellschaftsvertrag vom 28.10.1994 mit mehrfachen Änderungen; zuletzt geändert am 06.02.2008.

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Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Aktiengesellschaft "PUTZMEISTER Aktiengesellschaft", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 224242) gemäß § 190 ff. UmwG.

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Mit der "Putzmeister Holding GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 224568) wurde am 05.05.2006/09.05.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung am 05.05.2006 zugestimmt hat.

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Fall 721645

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.07.2008 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 07.08.2008 1.) den Geschäftsanteil an der Putzmeister Mörtelmaschinen GmbH, Amtsgericht Stuttgart HRB 223840, im Nennbetrag von EUR 5.200.000,-- ; 2.) den Kommanditanteil an der Brinkmann Maschinenfabrik GmbH & Co.KG, Amtsgericht Bielefeld HRA 14431, im Nennbetrag von EUR 127.500,-- ( feste Kapitaleinlage und Haftsumme ) sowie EUR 1.238.790,-- ( variable Kapitaleinlage ); 3.) den Geschäftsanteil an der BM Verwaltungs GmbH, Amtsgericht Bielefeld HRB 37476, im Nennbetrag von EUR 12.750,--; 4.) 751 Stamm-Aktien der Kategorie A zum Nominalwert von EUR 106,72 sowie 2.249 Stamm-Aktien der Kategorie B zum Nominalwert von EUR 106,72 und somit sämtliche von insgesamt 3.000 Aktien an der Aktiengesellschaft französischen Rechts Lancy Mixjet S.A.S. ( Amtsgericht Bordeaux Registernummer 334 353 919 RCS ) - Gesamtnennbetrag der einzubringenden Aktien damit EUR 320.160,-- ; 5.) die Forderung des übertragenden Rechtsträgers auf dessen Gesellschafterdarlehenskonto bei der Brinkmann Maschinenfabrik GmbH & Co.KG, Amtsgericht Bielefeld HRA 14431, in Höhe von EUR 2.658.053,32 auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Putzmeister Mortar Machines Tech GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 225529) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme).

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.07.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 05.08.2010 "die Entwicklungs- und Engineering-Abteilung" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Putzmeister Engineering GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart, HRB 731982) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme).

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.08.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von EUR 130.000,00 an der "STABAU GmbH", nunmehr firmierend unter "INTERMIX GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 226034) auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Putzmeister Holding GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 224568) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital), § 5 (Geschäftsführung, Vertretung), § 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 12 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 13 (Entgelt), § 14 (Zusammensetzung, Amtszeit, Beschlussfähigkeit), § 16 (Einberufung und Beschlussfassung), § 17 (Aufgaben des Aufsichtsrats) und § 22 (Umwandlungsaufwand) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.05.2014 mit Nachtrag vom 13.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Bekanntmachungen), § 5 (Geschäftsführung, Vertretung), § 6 (Ort und Einberufung), § 7 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), § 8 (Dauer der Gesellschaft) und § 10 (Gewinnverwendung) beschlossen. Durch das Entfallen der § 12, § 13 und § 18 Abs.1 rücken die §§ 14 bis 23 vor.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Putzmeister Holding GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 224568) am 05.05.2006/09.05.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 17.11.2014 zugestimmt.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.11.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 29.11.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Putzmeister Solid Pumps GmbH", Aichtal (Amtsgericht Stuttgart HRB 724141) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.