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Gesellschaftsvertrag vom 19.11.2007.

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Die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist entstanden infolge Ausgliederung von Vermögensgegenstände aus dem Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) nach Maßgabe des Spaltungsplans vom 19.11.2007 und des Versammlungsbeschlusses des übertragenden Rechtsträgers vom 19.11.2007. Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) am 07.12.2007 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Die Aktiengesellschaft in Firma "Bosch Rexroth Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 23192 ) sowie die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Firma "UC Vermögensverwaltung GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 17204), "Bosch Rexroth Pneumatics Gesellschaft mit beschränkter Haftung*", Laatzen (Amtsgericht Hannover HRB 51253), "Brueninghaus Hydromatik GmbH", Elchingen (Amtsgericht Memmingen HRB 6869), "Bosch Rexroth Mechatronics", Schweinfurt (Amtsgericht Schweinfurt HRB 0022), "Bosch Rexroth Electric Drives and Controls GmbH", Lohr am Main (Amtsgericht Würzburg HRB 578), "Rexroth GUSS GmbH", Lohr am Main (Amtsgericht Würzburg HRB 7273), "Blaupunkt GmbH", Hildesheim (Amtsgericht Hildesheim HRB 120) haben im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.11.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.11.2007 Vermögensgegenstände auf die Gesellschaften (übernehmende Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes der übertragenden Rechtsträger wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 800,00 EUR auf 25.800,00 erhöht.

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Mit der "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000 ) wurde am 30.11.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 06.12.2007 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des jeweiligen übertragenden Rechtsträgers wie folgt erfolgt: "Blaupunkt GmbH", Hildesheim (Amtsgericht Hildesheim HRB 120) am 12.12.2007; "Bosch Rexroth Electric Drives and Controls GmbH", Lohr am Main (Amtsgericht Würzburg, HRB 578) am 12.12.2007; "Rexroth GUSS GmbH", Lohr am Main (Amtsgericht Würzburg, HRB 7273) am 12.12.2007; "UC Vermögensverwaltung GmbH", Gerlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 17204) am 13.12.2007; "Bosch Rexroth Aktiengesellschaft", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 23192) am 14.12.2007; "Bosch Rexroth Pneumatics Gesellschaft mit beschränker Haftung, Laatzen (Amtsgericht Hannover, HRB 51253) am 17.12.2007; "Bosch Rexroth Mechatronics GmbH), Schweinfurt (Amtsgericht Schweinfurt HRB 22) am 18.12.2007; "Brueninghaus Hydromatik GmbH", Elchingen (Amtsgericht Memmingen HRB 6869) am 19.12.2007; Jeweils gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16. 07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Bosch Thermotechnik GmbH", Wetzlar (Amtsgericht Wetzlar, HRB 13), der "Buderus Guss GmbH", Breidenbach (Amtsgericht Marburg, HRB 5217), der "Hawera Probst GmbH", Ravensburg (Amtsgericht Ulm, HRB 550227), der "Lohmann + Stolterfoth Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 8784) und der "Robert Bosch Elektronik GmbH", Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 6128) um 500,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Bosch Thermotechnik GmbH", Wetzlar (Amtsgericht Wetzlar, HRB 13), "Buderus Guss GmbH", Breidenbach (Amtsgericht Marburg, HRB 5217), "Hawera Probst GmbH", Ravensburg (Amtsgericht Ulm, HRB 550227), "Lohman + Stolterfoth Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 8784) und "Robert Bosch Elektronik GmbH", Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 6128) haben im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 16.07.2008 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag jeweils Vermögensgegenstände auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des jeweiligen übertragenden Rechtsträgers wie folgt erfolgt: "Bosch Thermotechnik GmbH", Wetzlar (Amtsgericht Wetzlar, HRB 13) am 20.08.2008; "Hawera Probst GmbH", Ravensburg (Amtsgericht Ulm, HRB 550227) am 21.08.2008; "Lohmann +Stolterfoth Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 8784) am 25.08.2008; "Buderus Guss GmbH", Breidenbach (Amtsgericht Marburg, HRB 5217) am26.08.2008 und "Robert Bosch Elektronik GmbH", Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig, HRB 6128) am 27.08.2008. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 01.07.2013 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Bosch Rexroth Pneumatics Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Laatzen (Amtsgericht Hannover, HRB 51253 ) um 100,00 EUR auf 26.400,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.07.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bosch Rexroth Pneumatics Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Laatzen (Amtsgericht Hannover HRB 51253) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 01.07.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) auf 26.500,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.07.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Vermögensgegenstände in Form von Pensionsverpflichtungen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Bosch Sicherheitssysteme GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 23118) auf 26.600,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bosch Sicherheitssysteme GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 23118) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.07.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 24.07.2014 zum Ausgliederungsvertrag aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen und Cash-Pool-Forderungen) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme).

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Elektra Versicherungsvermittlungs - Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 17902) auf 26.700,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 und Ziffer 10 Abs. 10.1 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Elektra Versicherungsvermittlungs - Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 17902) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.07.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 24.07.2014 zum Ausgliederungsvertrag aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen und Cash-Pool-Forderungen) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme).

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.11.2015 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens "AS Abwicklung und Solar-Service Deutschland GmbH i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 4947) und "AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 209472) um 200,00 EUR auf 26.900,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "AS Abwicklung und Solar-Service Deutschland GmbH i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 4947) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 27.11.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 26.11.2015 zum Ausgliederungsvertrag aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen, einschließlich Verpflichtungen, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, der übertragenden Gesellschaft sowie entsprechende Barmittel) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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5

Die Aktiengesellschaft "AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 209472) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 27.11.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 26.11.2015 aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen einschließlich Verpflichtungen, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, der übertragenden Gesellschaft, sowie entsprechende Barmittel) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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2

Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "AS Abwicklung und Solar-Service AG i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 209472) am 17.12.2015 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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4

Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "AS Abwicklung und Solar-Service Deutschland GmbH i.L.", Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg HRB 4947) am 22.12.2015 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.07.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme der ausgegliederten Teile des Vermögens der "Bosch Power Tec GmbH", Böblingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 750868), der "Bosch Solar CISTech GmbH", Arnstadt (Amtsgericht Jena HRB 513842), der "Mobility Media GmbH", Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 137138), der "Robert Bosch Battery Solutions GmbH", Eisenach (Amtsgericht Jena HRB 400520) und der "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) um 500,00 EUR auf 27.400,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

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Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Bosch Power Tec GmbH", Böblingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 750868), "Bosch Solar CISTech GmbH", Arnstadt (Amtsgericht Jena HRB 513842), "Robert Bosch Battery Solutions GmbH", Eisenach (Amtsgericht Jena HRB 400520) und "Mobility Media GmbH", Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 137138) haben im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 05.07.2018 (UR Nr. 2255/2018 J) zum Ausgliederungsvertrag aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen, Cash-Pool-Forderungen) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Robert Bosch Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 14000) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.07.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die in der Bezugsurkunde vom 05.07.2018 (UR Nr. 2255/2018 J) zum Ausgliederungsvertrag aufgeführten Vermögensgegenstände (Pensionsverpflichtungen, Barmittel) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.