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Gesellschaftsvertrag vom 10.11.1972 mit Änderung vom 22.05.1974 und 30.10.1980 und Änderung; zuletzt geändert am 17.12.2003.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.01.2007.

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 191/207

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1. Reg. Eintrag 19.12.1972 AG Waldshut HRB 231. Umschreibung lfd. Nr. 1 von Amts wegen berichtigt.

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Mit der "Dorndorf Schuhfabrik GmbH & Co. KG", Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 451062) wurde am 05.12.2008 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 15.12.2008 zugestimmt hat.

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Vorgang Nr. 5

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Vorgang Nr. 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2009 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages , insbesondere zu § 1 ( Firma ), § 2 ( Gegenstand ), § 4 ( Stammkapital ) und § 9 ( Geschäftsführung und Vertretung ) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines Teils ( - "Teilbetrieb "Entwicklung" ) des Vermögens der "Rieker-Schuh GmbH", Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 450101) um 20.000,00 EUR im Wege der Abspaltung erhöht.

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Vorgang Nr. 7

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Rieker-Schuh GmbH", Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 450101) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 17.08.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 17.08.2009 den Teilbetrieb "Entwicklung" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme).

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Dorndorf Schuhfabrik GmbH & Co. KG", Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 451062) am 05.12.2008 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 10.12.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.