Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
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HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Bütema AG
b)
Bietigheim-Bissingen
c)
Die Herstellung und der Vertrieb von Hard-
und Software auf dem Gebiet der
elektronischen Datenverarbeitung.
90.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt es
allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Vorstandsmitglied mit einem Prokuristen.
b)
Vorstand:
Frintrop, Dirk, Stuttgart, *XX.XX.1965
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Aktiengesellschaft
Satzung vom 11.11.2004.
b)
Der Vorstand ist ermächtigt binnen einer Frist von fünf Jahren
ab Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
(13.12.2004) mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR 45.000,00 durch
ein- oder mehrmalige Ausgaben neuer Namens-Stammaktien
und/oder Namens-Vorzugsaktien (in den Grenzen des § 139
Abs. (2) AktG), als Nennbetrags- und/oder Stückaktien gegen
Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes
Kapital).
Die Gesellschaft hat am 08.02.2005 mit Zustimmung der
Hauptversammlung vom 03.03.2005 mit der "MBG
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg
GmbH" (Amtsgericht Stuttgart HRB 4409) einen
Teilgewinnabführungsvertrag geschlossen.
50 % p.a. des Gewinns, jedoch höhstens 1,5 % p.A. der
geleisteten Einlage sind neben einem Festentgelt zu
erbringen.
Auf die eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen.
a)
12.10.2006
Wilke
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
12.10.2006.
Tag der ersten
Eintragung: 13.12.2004
Satzung:
Sonderband
Blatt 2
Unternehmensvertrag:
Sonderband
Blatt 8
2
b)
Mit der
"BÜTEMA Daten Electronic GmbH", Bietigheim-Bissingen
(Amtsgericht Stuttgart HRB 301283)
wurde am 28.01.2005 ein
Teilgewinnabführungsvertrag
abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde durch Teilkündigung der
Bütema AG mit Wirkung zum 31.12.2007 geändert. Er wurde
weiter geändert mit Vereinbarung vom 30.05.2008, daß Herr
Dirk Frintop in Stuttgart von der nach Teilkündigung ab
01.01.2008 bestehenden Einlage der stillen Geellschafterin
Bütema Daten Elektronik GmbH in Höhe von 500.000,00 EUR
mit Wirkung ab 01.06.2008 im Wege der
Sonderrechtsnachfolge eine (Teil-) Einlage in Höhe von
85.000,00 EUR übernommen hat und dadurch zum weiteren
stillen Gesellschafter geworden ist; beide nunmehr stillen
Gesellschaften zwischen der Hauptgesellschaft und der
a)
18.11.2008
Seiler
b)
Vorgang Nr. 2
Abruf vom 29.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
Seite 2 von 6
HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Bütema Daten ElektronikGmbH einerseits sowie Herrn Dirk
Frintop andererseits bestehen unabhängig voneinander. Die
Hauptversammlung der Gesellschaft hat den sämtlichen
Teilgewinnabführungsverträgen am 04.06.2008 zugestimmt.
Ein Anteil ( Quote ) des Gewinns, höchstens 25% der
nominellen Einlage des jeweiligen stillen Gesellschafters sind
neben einem Festentgelt zu entrichten. Die Quote ermittelt
sich nach der Formel: Nominelle Einlage des Gesellschafters :
Grundkapital der Gesellschaft
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
3
Grundkapital
nun:
135.000,00
EUR
a)
Der Aufsichtsrat hat am 04.06.2008 die Änderung der
Satzung in § 6 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Form
der Aktienurkunden) beschlossen.
Aufgrund der in der Satzung enthaltenen Ermächtigung
(Genehmigtes Kapital )
ist das Grundkapital um 45.000,00 EUR erhöht.
Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
b)
Die Ermächtigung des Vorstands durch Beschluss der
Hauptversammlung vom 11.11.2004, das Grundkapital der
Gesellschaft um bis zu 45.000,00 EUR zu erhöhen,
(Genehmigtes Kapital ) ist vollständig ausgeschöpft.
a)
18.11.2008
Seiler
b)
Vorgang Nr. 3
4
b)
Geschäftsanschrift:
Pleidelsheimer Straße 31, 74321
Bietigheim-Bissingen
Grundkapital
nun:
350.000,00
EUR
a)
Die Hauptversammlung vom 17.07.2009 hat die Änderung der
Satzung in § 6 ( Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Form
der Aktienurkunden beschlossen.
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung
vom gleichen Tag
um 152.000,00 EUR
aus Gesellschaftsmitteln erhöht.
Das Grundkapital ist ferner durch Beschluss der
Hauptversammlung vom gleichen Tag
um 63.000,00 EUR
aus Gesellschaftsmitteln erhöht.
a)
11.08.2009
Seiler
b)
Vorgang Nr. 4
Abruf vom 29.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
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HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
5
b)
Der am 28. Januar 2005 abgeschlossene
Teilgewinnabführungsvertrag in der Fassung seiner
Änderungen per 31. Dezember 2007 und 30. Mai 2008 wurde
geändert durch Teilkündigung der Bütema AG mit Wirkung
zum 31. Dezember 2008 (Reduzierung der stillen Einlage um
EUR 100.000,00 mit Wirkung ab 1. Januar 2009) sowie durch
Vereinbarung vom 22. Juni 2009, dass Herr Dirk Frintrop in
Stuttgart von der nach Teilkündigung ab 1. Januar 2009
bestehenden Einlage der stillen Gesellschafterin BÜTEMA
Daten Elektronik GmbH in Höhe von EUR 315.000,00 mit
Wirkung ab 1. Juli 2009 im Wege der Sonderrechtsnachfolge
eine weitere (Teil-) Einlage in Höhe von EUR 282.500,00
übernommen hat, wodurch sich die stille Einlage der BÜTEMA
Daten Elektronik GmbH von EUR 315.000,00 auf EUR
32.500,00 reduziert und sich dadurch die stille Einlage von
Herrn Dirk Frintrop von EUR 85.000,00 um EUR 282.500,00
auf EUR 367.500,00 erhöht hat. Beide stillen Gesellschaften
bestehen unverändert unabhängig voneinander. Die
Hauptversammlung der Gesellschaft hat den vorstehenden
Änderungen am 17. Juli 2009 zugestimmt. Ein Anteil (Quote)
des Gewinns, höchstens 25 % der nominellen Einlage des
jeweiligen stillen Gesellschafters, sind neben einem
Festentgelt zu entrichten. Die Quote ermittelt sich nach der
Formel: Nominelle Einlage des Gesellschafters dividiert durch
Grundkapital der Gesellschaft.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
21.08.2009
Maurer
b)
Vorgang Nr. 5
6
Grundkapital
nun:
425.000,00
EUR
a)
Die Hauptversammlung vom 17.07.2009 hat die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 1 und Abs. 4 (Höhe und Einteilung des
Grundkapitals), sowie in § 16 Abs. 2 (Geschäftsordnung und
Änderung der Satzungsfassung) beschlossen.
Das Grundkapital ist durch Beschluss der Hauptversammlung
vom gleichen Tag
um 75.000,00 EUR erhöht.
Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
a)
02.11.2009
Grau
Abruf vom 29.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
Seite 4 von 6
HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
b)
Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom
17.07.2009 ermächtigt,
mit Zustimmung des Aufsichtsrats innerhalb von fünf Jahren
ab dieser Eintragung
das Grundkapital der Gesellschaft
einmal oder mehrmals um bis zu 212.500,00 EUR gegen Bar-
und/oder Sacheinlage zu erhöhen.
(Genehmigtes Kapital 2009/ I)
7
b)
Änderung der
Geschäftsanschrift:
Steinbeisstr. 7, 74321 Bietigheim-Bissingen
a)
16.03.2011
Grau
8
Grundkapital
nun:
478.335,00
EUR
a)
Der Aufsichtsrat hat am 23.05.2011 die Änderung der
Satzung in § 6 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals, Form
der Aktienurkunden) Abs. 1 beschlossen.
Aufgrund der am 17.07.2009 erteilten Ermächtigung
(Genehmigtes Kapital 2009/I)
ist das Grundkapital um 53.335,00 EUR erhöht.
Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
b)
Der zwischen der Gesellschaft und der
"MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-
Württemberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung",
Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 4409)
am 08.02.2005 abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag
ist mit Wirkung zum 30.04.2011 beendet.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
Der zwischen der Gesellschaft und der
"BÜTEMA Daten Electronic GmbH", Bietigheim-Bissingen
(Amtsgericht Stuttgart HRB 301283)
am 28.01.2005 abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag
ist mit Wirkung zum 31.12.2009 beendet.
a)
29.11.2011
Grau
Abruf vom 29.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
Seite 5 von 6
HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
Der zwischen der Gesellschaft und Herrn
Frintrop, Dirk, Stuttgart, *XX.XX.1965
am 30.05.2008 abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag
wurde erneut geändert.
Die Hauptversammlung hat der Änderung am 17.07.2009
zugestimmt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
Der zwischen der Gesellschaft und Herrn
Frintrop, Dirk, Stuttgart, *XX.XX.1965
am 30.05.2008 abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag
wurde erneut geändert.
Die Hauptversammlung hat der Änderung am 23.05.2011
zugestimmt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
Der zwischen der Gesellschaft und Herrn
Frintrop, Dirk, Stuttgart, *XX.XX.1965
am 30.05.2008 abgeschlossene Teilgewinnabführungsvertrag
ist aufgrund der Kapitalerhöhung zum 29.11.2011 beendet.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
Die Ermächtigung des Vorstands durch Beschluss der
Hauptversammlung vom 17.07.2009, das Grundkapital der
Gesellschaft um bis zu 212.500,00 EUR zu erhöhen,
(Genehmigtes Kapital 2009/I) beträgt nach teilweiser
Ausschöpfung noch 159.165,00 EUR.
9
b)
Aus technischen Gründen Eintragung laufende Nummer 8,
Spalte 6b) fünfter Absatz erneut vorgetragen und bezüglich
des Beendigungsdatums von Amts wegen wie folgt berichtigt:
Der zwischen der Gesellschaft und Herrn Frintrop, Dirk,
Stuttgart, * 02.06.1965 am 30.05.2008 abgeschlossene
Teilgewinnabführungsvertrag ist aufgrund der
a)
01.12.2011
Grau
Abruf vom 29.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart
Nummer der Firma:
Seite 6 von 6
HRB 302334
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Kapitalerhöhung zum 23.05.2011 beendet.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
10
a)
Die Hauptversammlung vom 18.12.2015 hat mit Ergänzung
vom 04.01.2016 die Einziehung von Aktien ohne gleichzeitige
Kapitalherabsetzung beschlossen und den Vorstand zu deren
Erwerb und Einziehung ermächtigt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
05.01.2016
Grau
11
a)
Die Hauptversammlung vom 18.12.2015 hat die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 1 (Höhe und Einteilung des
Grundkapitals) beschlossen.
Die am 18.12.2015 mit Ergänzung vom 04.01.2016
beschlossene Einziehung von Aktien ohne gleichzeitige
Kapitalherabsetzung ist durchgeführt.
a)
14.03.2016
Grau
12
b)
Personenbezogene Daten (Amtsbezeichnung)
geändert bei
Vorstandsvorsitzender:
Frintrop, Dirk, Stuttgart, *XX.XX.1965
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Bestellt als
Stellvertretender Vorsitzender:
Hollmann-Raabe, Lutz, Schwaig, *XX.XX.1983
a)
27.04.2021
Sturm
13
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Schiller, Patrick, Würzburg, *XX.XX.1976
a)
25.11.2022
Wenzel
Abruf vom 29.03.2024