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Gesellschaftsvertrag vom 15.11.1991 mit Änderung vom 26.07.2000.

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Zwischen der Gesellschaft und der Städtische Beteiligungsgesellschaft Waiblingen GmbH in Waiblingen als herrschendem Unternehmen ist am 19.12.1991 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlung durch Gesellschafterbeschluß vom 19.12.1991/08.05.1992 zugestimmt hat.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.09.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 10.12.1991

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Beschluss Sonderband Blatt 50

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 51

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Zustimmungsbeschluss Sonderband Blatt 30/46

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Städtische Beteiligungsgesellschaft Waiblingen GmbH", Waiblingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 262723) am 19.12.1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 12.12.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.