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Gesellschaftsvertrag vom 22.09.1970 zuletzt geändert am 25.11.1992

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 02.05.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 05.11.1970

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Sonderband Blatt 191/193

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 02.08.2006 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 02.08.2006 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "VUP Verkehrs-und Parkraumbewirtschaftung GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 9741) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Verschmelzungsvertrag: Sonderband Blatt 223 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 223

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 11.08.2011 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 11.08.2011 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "APCOA Parking Service GmbH", Leinfelden-Echterdingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 725418) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.02.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 22.07.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.08.2015 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "OPG-Parking GmbH", Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 200611) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages wie folgt beschlossen: Ziff. 5 (Beirat) ist neu eingefügt, bei Ziff. 6 (Geschäftsjahr -vormals Ziff. 5-) ist Abs. 2 gestrichen. Nachfolgende Ziffern sind neu numeriert.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.04.2017 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.04.2017 um 35.320,55 EUR auf 700.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2017 hat die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziff. 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.05.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 23.05.2017 die Aktiengesellschaft "APCOA Parking Aktiengesellschaft", Leinfelden - Echterdingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 724288) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der "APCOA Parking Holdings GmbH", Leinfelden-Echterdingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 726108) wurde am 12.12.2017 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (mit Wirkung ab 01.01.2018) abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 12.12.2017 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.06.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziff. 1 (Sitz) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.06.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.06.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Alpina Parking Deutschland GmbH", München (Amtsgericht München HRB 235303) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 07.07.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 07.07.2022 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Alpina Parking GmbH", Wien ( FN 278605p) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.