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Gesellschaftsvertrag vom 01.12.1976 zuletzt geändert am 08.10.2002

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.06.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 06.01.1977

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Sonderband Blatt 299-309

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Vorgang Nr. 3

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Vorgang Nr. 7

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 01.06.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 12.06.2012 die Verbindlichkeiten nach Ziff.1 (Schuldbeitritt und Freistellung) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen nach Ziff. 2, 4, 5, 6, 7 und 10 aus dem Schuldbeitritts- und Auslagerungsvertrag vom 13.09.2011 zwischen der Ernst Schmitthelm GmbH Federn- und Metallwarenfabrik GmbH & Co. KG, der PSO Holding 2 GmbH sowie der übertragenden Gesellschaft mit einem Rückstellungswert von EUR 2.342.445,86 , sowie das Bankguthaben in Höhe von EUR 2.307.445,86 mit dem Konto 15175751, BLZ 70020270, IBAN DE13700202700015175751 bei der HypoVereinsbank, nebst allen zugehörigen, das Konto betreffenden Ansprüchen und Rechten auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "PSO Pensions GmbH", München (Amtsgericht München HRB 198272) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Vorgang Nr. 8

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.08.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.08.2012 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "PSO Holding 2 GmbH", Beuren (Amtsgericht Stuttgart HRB 742146) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Vorgang Nr. 9

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Vorgang Nr. 11 + 12

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Vorgang Nr. 13

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Vorgang Nr. 15

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Vorgang Nr. 16

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Vorgang Nr. 18

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Vorgang Nr. 19

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.575.000,00 EUR in vereinfachter Form herabgesetzt.

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Vorgang Nr. 20

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Vorgang Nr. 21

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.