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Gesellschaftsvertrag vom 29.04.1998 zuletzt geändert am 20.12.2001

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Zwischen der Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft) und der Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke, Sitz Dillingen/Saar (Amtsgericht Saarbrücken HRB 23001, herrschende Gesellschaft) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 18.12.2003. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft hat am 29. September 2004 zugestimmt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 11.05.1998

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Neufassung des Gesellschaftsvertrages: Sonderband Blatt 38

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Unternehmensvertrag: Sonderband Blatt 45 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 46, 47

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke", Dillingen (Amtsgericht Saarbrücken HRB 23001) am 18.12.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 11.06.2014 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.04.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Organe der Gesellschaft) und § 6 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen. Durch die Streichung des § 8 (Aufsichtsrat), § 9 (Aufsichtsratsitzung) und § 10 (Zuständigkeit des Aufsichtsrats) rücken die nachfolgenden Paragraphen eine Ziffer vor.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.