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Gesellschaftsvertrag vom 26.05.1994 zuletzt geändert am 24.08.2000

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Zwischen der Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft) und der Mahle Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638, herrschende Gesellschaft) besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 19. November 2002. Die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft hat am 19. November 2002 zugestimmt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 24.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 27.07.1994

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Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 73

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Unternehmensvertrag: Sonderband Blatt 86 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 84/85

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Fall 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.03.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Fall 3

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Fall 5

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2011 zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens "MAHLE GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638) um 10.000.000,00 EUR auf 19.210.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.04.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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3

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "MAHLE GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 05.04.2011 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage denTeilbetrieb Industriemotoren-Komponenten auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam.

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Fall 4

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Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "MAHLE GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638) am 17.05.2011 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Fall 6

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Mahle Gesellschaft mit beschränkter Haftung", geändert in: "MAHLE GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638) am 19.11.2002 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 16.12.2013 zugestimmt.

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1

Zwischen der Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft) und der "MAHLE GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 638, herrschende Gesellschaft) wurde am 23.04.2014 ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 23.04.2014 zugestimmt haben.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.