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Gesellschaftsvertrag vom 03.12.1998 zuletzt geändert am 31.01.2003

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.11.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 16.12.1998

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Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 13-17 Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 19-22

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.02.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.07.2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 25.000,00 EUR auf 51.000,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.04.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Mit der "Siemens Beteiliungen Inland GmH", Münhen (Amtsgericht München HRB 139644) wurde am 23./30.07.2025 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 05.08.2025 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.