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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 20.03.2003

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 20-23

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Unternehmensvertrag Beiakte Amtsgericht Lemgo HRB 0034 VI Blatt 1174-1177

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infolge formwechselnder Umwandlung der Aktiengesellschaft unter der Firma "Reckitt Benckiser Deutschland Aktiengesellschaft" mit Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 008704) gemäß §§ 190 ff UmwG. Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2002

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.11.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke der Verschmelzung mit der "Reckitt Benckiser Healthcare GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 700703) um 3.450,00 EUR auf 17.510.000,00 EUR erhöht.

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 115-119 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 107-108

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 14.11.2006 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 14.11.2006 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Reckitt Benckiser Healthcare GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 700703) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Verschmelzungsvertrag: Sonderband 1 Blatt 78-88 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 95-114

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.07.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 04.07.2007 die Beteiligungen an der Hermal Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Reinbek und der Hermal Kurt Hermann GmbH & Co OHG mit Sitz in Reinbek auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Hermal Holding GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 702567) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 (Geschäftsjahr) und 7 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 1 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke der Verschmelzung mit "SSL Healthcare Deutschland Holding GmbH", Maintal (Amtsgericht Hanau HRB 4212) auf 17.511.000,00 EUR erhöht.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2011 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "SSL Healthcare Deutschland Holding GmbH", Maintal (Amtsgericht Hanau HRB 4212) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 16.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "SSL Healthcare GmbH", Maintal (Amtsgericht Hanau HRB 4413) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 2 (Firma, Sitz, Dauer), § 2 Ziffer 1 (Gegenstand des Unternehmens) und § 7 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "RBH Verwertungs GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 700564) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 14.08.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Reckitt Benckiser International GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 713612) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der "Reckitt Benckiser Detergents GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 10089) wurde am 28.09.2018 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 09.10.2018 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.11.2019 mit Nachtrag vom 30.12.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.11.2019 und vom 30.12.2019 aus ihrem Vermögen den Geschäftsbereich "Hygiene- und Haushaltsprodukte" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "RB Hygiene Home Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 733366) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Reckitt Benckiser Detergents GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 10089) am 28.09.2018 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 10.11.2020 mit Nachtrag vom 04.12.2020 geändert und neu gefasst. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung jeweils am 23.11.2020 und am 11.12.2020 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.