6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 17.04.2002

7

2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.10.2005.

7

2

3

Tag der ersten Eintragung: 14.05.2002

7

2

4

Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 4-17

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 29.09.2006 und vom 30.11.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere in § 1 (Firma, Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen), § 7 (Vertretung) und § 23 (Bekanntmachungen) beschlossen.

6

1

2

Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 975.000,00 EUR auf 1.000.000,00 EUR erhöht.

6

1

3

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

7

2

2

Neufassung des Gesellschaftsvertrages: Sonderband 1 Blatt 103-122 Änderungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 32-67, 94-101

6

2

1

Mit der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) wurde am 29.09.2006 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 29.09.2006 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.09.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 6 (Geschäftsführung), 15 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) und 22 (Jahresabschluss, Ergebnisermittlung) beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 08.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 08.08.2013 aus ihrem Vermögen den Teilbetrieb "Gasnetz Offenbach" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Netrion Gasnetz Offenbach GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 716098) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

2

1

Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 29.09.2006 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde am 16.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 24.04.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 22 (Jahresabschluss, Ergebnisermittlung) und 23 (Bekanntmachungen) beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 03.05.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 26.04.2016 und 03.05.2016 den Geschäftsbereich "Profit Center Offenbach" auf die Aktiengesellschaft "Energieversorgung Offenbach Aktiengesellschaft", Offenbach am Main (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 4593) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

6

1

2

Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 1.000,00 EUR auf 1.001.000,00 EUR erhöht.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere wurden § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand) und § 7 (Vertretung) geändert.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Innere Organisation des Aufsichtsrats) beschlossen.

7

2

2

Fall 37

7

2

2

Fall 39

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.