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Gesellschaftsvertrag vom 19.06.2001 und 16.07.2001 zuletzt geändert am 17.12.2004 (Neufassung)

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Mit der MVV Energie AG mit Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) wurde am 20.1.2005 ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom 28.2.2005 zugestimmt hat.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Beherrschungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung und Hauptversammlung) wird Bezug genommen.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 30.07.2001

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 93-107 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 84-108

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Beherrschungsvertrag: Sonderband 1 Blatt 112-151 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 112-151

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Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 abgeschlossene Beherrschungsvertrag wurde durch Klarstellungsvereinbarung vom 20.03.2006 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 22.02.2006 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Klarstellungsvereinbarung und Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung und Hauptversammlung) wird Bezug genommen.

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Klarstellungsvereinbarung: Sonderband 1 Blatt 179-182 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 183-190, 195-288

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und § 14 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 975.000,00 EUR auf 1.000.000,00 EUR erhöht.

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Änderungsbeschluss: Sonderband 2 Blatt 3-16

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 2 Blatt 19-34

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates, Mitgliedschaft), § 14 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) und § 23 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 2 Blatt 77-92 Änderungsbeschluss: Sonderband 2 Blatt 40-51

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Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 mit Klarstellungsvereinbarung vom 20.03.2006 abgeschlossene Beherrschungsvertrag wurde in einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 26.01.2007 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.03.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) beschlossen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "MVV RHE GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 705808) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.04.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.04.2012 den Teilbetrieb "Umwelt" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

Die Eintragung der Abspaltung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "MVV RHE GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 705808) am 24.05.2012 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.04.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.04.2012 aus ihrem Vermögen die Teilbetriebe "Umwelt" und "Industriedampfversorgung Mannheim Nord (IVN)" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "MVV Umwelt Asset GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 712335) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 24

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.11.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 abgeschlossene Beherrschungsvertrag -infolge der Änderung vom 17.11.2006 nun Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag- wurde am 16.12.2013 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 24.04.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.09.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 23 Abs. 2 (Jahresabschluss, Ergebnisermittlung) beschlossen.

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1

Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 06.05.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 06.05.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "MVV Umwelt UK GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 706035) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat) und § 8 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Anwendbare Vorschriften, Mitgliedschaft) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.