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3

Mit der "MVV Energie AG" mit Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 001780) wurde am 20.1.2005 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom 28.2.2005 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung) wird Bezug genommen.

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2

2

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.10.2005.

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4

Gesellschaftsvertrag: Band 1 Blatt 43-54 Änderungsbeschluss: Band 1 Blatt 42

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Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag: Band 1 Blatt 59-98 Zustimmungsbeschlüsse: Band 1 Blatt 59-98

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Tag der ersten Eintragung: 13.01.1999 Datum der ersten Eintragung aufgrund Fortführungsfehler bei Umschreibung auf EDV von Amts wegen berichtigt.

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Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1998 und 21.12.1998 zuletzt geändert am 09.05.2001

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Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde durch Klarstellungsvereinbarung vom 20.03.2006 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 22.02.2006 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Klarstellungsvereinbarung und Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung und Hauptversammlung) wird Bezug genommen.

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Klarstellungsvereinbarung Sonderband 1 Blatt 101-105 Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 106-114 und 119-212

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.09.2006 auf 2.045.200,00 EUR und sodann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag 2.066.150,00 EUR erhöht.

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 222-234 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 216-221

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.10.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammeinlage, Stammkapital) beschlossen.

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2

Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 2.150.000,00 EUR erhöht.

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1

3

Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2006 mit Nachtrag vom 02.11.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; insbesondere sind die §§ 1 (Firma, Sitz) und 2 (Gegenstand des Unternehmens ) geändert.

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Neufassung des Gesellschaftsvertrages: Sonderband 1 Blatt 285-297 Änderungsbeschlüsse: Sonderband 1 Blatt 240-246, 262-264, 281 ff

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1

Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 mit Klarstellungsvereinbarung vom 20.03.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde in einen Gewinnabführungsvertrag geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 09.02.2007 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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2

Der zwischen der Gesellschaft und der "MVV Energie AG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 1780) am 20.01.2005 mit nachfolgenden Änderungen abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag wurde durch Vertrag vom 16.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung bzw. die Hauptversammlung haben der Änderung am 14.03.2014 und 24.04.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.02.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) beschlossen.

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2

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 11.02.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 (Zustimmungsbedürftige Geschäfte) beschlossen.

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2

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufsichtsrat) und § 9 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Mitgliedschaft) beschlossen.

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1

2

Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.