| Gegenstand | Der Betrieb der Integrierten Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis auf der Basis der jeweils gültigen gesetzlichen Grundlagen. Wesentliche Aufgaben sind hierbei insbesondere die Notrufannahme sowie Abfrage, Disponierung, Alarmierung und Einsatzunterstützung bei Notrufen bzw. Anrufen für Feuerwehr, Notfallrettung und Krankentransport. Die Gesellschaft hat zudem weitere Aufgaben zu erfüllen, die die gesetzlichen Aufgaben ergänzen bzw. eng mit ihnen verbunden sind. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Abfrage- und Koordination des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes, Meldekopfaufgaben, Beobachtung der allgemeinen Lage, Erteilung fachlicher Auskünfte, Weiterleitung von Beschwerden, Entgegennahme von Ersuchen um Amtshilfe/Unterstützung, Einbindung in Übungen und Großveranstaltungen, Durchführung der amtlichen Warnung der Bevölkerung, Versorgungsnachweis der Krankenhäuser. Des Weiteren hat die Gesellschaft betriebsbedingte Aufgaben zu erfüllen, die für den reibungslosen und sicheren Betrieb erforderlich sind und die Grundlage für die Wahrnehmung sämtlicher anderer Aufgaben bilden. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Sicherstellen des Betriebes, Pflege und Überwachung der Technik, Datenpflege, Qualitätssicherung/Beschwerdemanagement intern, sicherer Aufbau, Aus- und Fortbildung, Dokumentation, Statistik und Berichtswesen. Aufgaben der Gesellschaft sind zudem die Mitwirkung im Katastrophenschutz im Rahmen des originären Aufgabenbereichs (§ 5 LKatSG BW) die Benachrichtigung des Leichenschauarztes (§ 21 Bestattungsgesetz) sowie die Aufgaben nach der Hochwassermeldeordnung. Die Gesellschaft kann auch Serviceleistungen für Dritte übernehmen, soweit dies mit der hoheitlichen Stellung und ihrem Aufgabenkreis vereinbar und rechtlich zulässig ist (z. B. Tunnelüberwachung oder Revision von Brandmeldeanlagen). Im Übrigen kann die Gesellschaft alle Aufgaben übernehmen, welche die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr erforderlich machen oder zukünftig gesetzlich vorgesehen werden sowie weitere den Geschäftszweck fördernde Maßnahmen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durchführen. |