| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Gesellschaftsvertrag vom 16.01.2019 mit Änderung; zuletzt geändert am 18.02.2019. |
|
| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 18.02.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 1.2 (Sitz) beschlossen. Der Sitz ist von München (Amtsgericht München HRB 246196) nach Heidelberg verlegt. |
|
| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Satzung (009) |
| Text | Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2019 hat beschlossen, das Stammkapital zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Reckitt Benckiser Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim, HRB 9552) um 1.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) entsprechend zu ändern. |
|
| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011) |
| Text | Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Reckitt Benckiser Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 9552) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.11.2019 mit Nachtrag vom 30.12.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.11.2019 und 30.12.2019 die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag bezeichneten Vermögensteile, nämlich den gesamten Geschäftsbereich "Hygiene- und Haushaltsprodukte" (HyHo-Geschäftsbereich), auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Die Ausgliederung wurde mit der Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers vom heutigen Tag wirksam. |
|
| Eintragungstext | | Eintragungsart | Code: Unternehmensvertrag (014) |
| Text | Der zwischen der Gesellschaft und der "Reckitt Benckiser Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Amtsgericht Mannheim HRB 9552) am 27.11.2019 abgeschlossene Beherrschungsvertrag wurde geändert. Es handelt sich nunmehr um einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 23.11.2020 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. |
|