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Gesellschaftsvertrag vom 22.01.2014.

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Mit der "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956) wurde am 12.03.2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 17.03.2014 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.03.2019 mit Nachtrag vom 08.03.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals) und § 6 (Geschäftsführung, Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Höhe und Einteilung des Stammkapitals) beschlossen. Zudem wurde der Gesellschaftsvertrag um ein neues Kapitel V. (Der Beirat) ergänzt und die §§ 11 (Bildung des Beirats) und § 12 (Aufgabe und Funktion des Beirats) neu eingefügt. Die Nummerierung der bisherigen Kapitel V. bis VII., sowie der bisherigen §§ 11 bis 13 wurden entsprechend geändert.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 1.000.000,00 EUR erhöht.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.