Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
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HRB 706039
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH
b)
Baden-Baden
Geschäftsanschrift:
Balger Str. 50, 76532 Baden-Baden
c)
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens und
des Wohlfahrtswesens. Dieser wird
insbesondere verwirklicht durch den Betrieb
von Medizinischen Versorgungszentren, die
als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im
Sinne des § 66 AO ambulante ärztliche
Versorgungsangebote im
Versorgungsbereich der Klinikum
Mittelbaden gGmbH unterhalten.
Mindestens zwei Drittel der Leistungen der
Medizinischen Versorgungszentren müssen
persönlich und/oder wirtschaftlich
hilfsbedürftigen Personen zugute kommen.
Gegenstand des Unternehmens ist der
Betrieb Medizinischer Versorgungszentren
im Sinne des § 95 SGB V zur Erbringung
aller hiernach zulässigen ärztlichen und
nichtärztlichen Leistungen und aller hiermit
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
sowie die Bildung von Kooperationen mit
ambulanten und stationären
Leistungserbringern der
Krankenbehandlung, der Vorsorge und
Rehabilitation sowie nichtärztlichen
Leistungserbringern im Bereich des
Gesundheitswesens einschließlich des
Angebots und der Durchführung neuer
ärztlicher Versorgungsformen, wie die
integrierte Versorgung. Die Gesellschaft
wird die Zulassung für die Medizinischen
25.000,00
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
b)
Geschäftsführer:
Jung, Jürgen, Wiesloch, *XX.XX.1960
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 01.12.2008 mit Änderung vom
17.12.2008.
a)
11.02.2009
Ley
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Versorgungszentren beim
Zulassungsausschuss für Ärzte
beantragen. Desgleichen wird die
Gesellschaft die Genehmigung des
Zulassungsausschusses für die Anstellung
von Ärzten beantragen. Die zugelassenen
Medizinischen Versorgungszentren
nehmen an der vertragsärztlichen
Versorgung teil. Die Gesellschaft kann sich
im Rahmen des
gemeinnützigkeitsrechtlichen und
kommunalrechtlich Zulässigen auch auf
verwandten Gebieten betätigen und sich an
anderen Unternehmen gleicher oder
ähnlicher Art beteiligen oder diese
übernehmen. Die Gesellschaft erfüllt
öffentliche Aufgabe.
2
b)
Änderung der
Geschäftsanschrift:
Dr. Rumpf-Weg 7, 76530 Baden-Baden
a)
22.04.2013
Lessig
3
Einzelprokura:
Dr. Eichenauer, Andreas, Münster, *XX.XX.1964
Reinhardt, Thorsten, Mannheim, *XX.XX.1968
a)
08.01.2016
Vatter
4
Einzelprokura:
Neu, Christine, Bensheim, *XX.XX.1965
Prokura erloschen:
Reinhardt, Thorsten, Mannheim, *XX.XX.1968
a)
08.12.2016
Vatter
5
Stammkapital
von Amts
wegen
berichtigt in:
25.000,00
EUR
a)
04.02.2020
Georg
6
b)
Prokura erloschen:
a)
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Bestellt als
Geschäftsführer:
PD Dr. Iber, Thomas, Baden-Baden, *XX.XX.1967
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Neu, Christine, Bensheim, *XX.XX.1965
Einzelprokura:
Köninger, Hubert, Kappelrodeck, *XX.XX.1967
08.04.2020
Neber
7
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Jung, Jürgen, Wiesloch, *XX.XX.1960
a)
28.12.2020
Fries
8
Einzelprokura:
Ullrich-Bunge, Heike Juliane, geb. Ullrich,
Bischweier, *XX.XX.1964
Prokura erloschen:
Köninger, Hubert, Kappelrodeck, *XX.XX.1967
a)
02.11.2021
Vatter
9
a)
Firma geändert; nun:
Klinikum Mittelbaden MVZ gGmbH
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Förderung des Wohlfahrtswesens.
Dieser Zweck wird insbesondere
verwirklicht durch den Betrieb von
Medizinischen Versorgungszentren, die als
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im
Sinne des § 66 AO ambulante ärztliche
Versorgungsangebote im
Versorgungsbereich der Klinikum
Mittelbaden gGmbH unterhalten.
Mindestens zwei Drittel der Leistungen der
Medizinischen Versorgungszentren müssen
persönlich und/oder wirtschaftlich
hilfsbedürftigen Personen zu Gute
kommen. Darüber hinaus wird der
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma und
Sitz), 2 (Zweck und Gegenstand) und 4 (Stammkapital,
Stammeinlage, Gründungsaufwand) beschlossen.
a)
21.12.2021
Fries
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
4
5
6
7
Satzungszweck verwirklicht durch das
planmäßige und arbeitsteilige
Zusammenwirken mit anderen
Körperschaften, welche die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung erfüllen. In Ausgestaltung
dieses Zusammenwirkens arbeitet die
Körperschaft arbeitsteilig zusammen a) mit
der Klinikum Mittelbaden gGmbH mit Sitz in
Baden-Baden, welche Räumlichkeiten
inklusive der nötigen Energiequellen (auch
OP-Räume) und medizinische Geräte an
die Körperschaft überlässt und zudem
Geschäftsführungs- und
Personalgestellungsleistungen, Leistungen
im Bereich Einkauf, EDV, Personal-
Finanzbuchhaltung, Controlling, Vertrags-,
Qualitäts- und Risikomanagement sowie
betriebsärztliche Leistungen,
Hygieneberatung, Radiologie- und
Laborleistungen und sonstige mit diesen
Dienstleistungen in Zusammenhang
stehende Dienstleistungen gegenüber der
Körperschaft erbringt, b) mit der Klinikum
Mittelbaden Service GmbH mit Sitz in
Baden-Baden, welche
Reinigungsleistungen gegenüber der
Körperschaft erbringt sowie c) mit der
Klinikum Mittelbaden Catering GmbH mit
Sitz in Baden-Baden, welche
Warenlieferungen an die Körperschaft
erbringt. Das planmäßige und arbeitsteilige
Zusammenwirken im vorstehenden Sinne
erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Körperschaft ihren
Tätigkeitsschwerpunkt allein auf die
Erfüllung ihrer originären satzungsgemäßen
Aufgaben ausrichten möchte und zudem
die vorstehend bezeichneten
Dienstleistungen mit eigenen Ressourcen
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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nicht so effizient und professionell
erbringen kann; insoweit trägt das
arbeitsteilige und koordinierte
Zusammenwirken mit der Klinikum
Mittelbaden gGmbH, mit der Klinikum
Mittelbaden Service GmbH sowie mit der
Klinikum Mittelbaden Catering GmbH
maßgeblich dazu bei, dass die Körperschaft
das Wohlfahrtswesen zielgerichteter und
nachhaltiger fördern kann. Das planmäßige
und arbeitsteilige Zusammenwirken mit
anderen Körperschaften, welche die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung erfüllen, erfolgt auch
dergestalt, dass die Körperschaft ihrerseits
konsiliarärztliche Leistungen an die
Klinikum Mittelbaden gGmbH erbringt und
diese hierdurch bei deren Erfüllung der
satzungsgemäßen steuerbegünstigten
Zwecke unterstützt. Gegenstand des
Unternehmens ist der Betrieb Medizinischer
Versorgungszentren im Sinne des § 95
SGB V zur Erbringung aller hiernach
zulässjgen ärztlichen und níchtärztlichen
Leistungen und aller hiermÌt im
Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
sowie die Bildung von Kooperationen mlt
ambutanten und stationären
Leistungserbringern der
Krankenbehandlung, der Vorsorge und
Rehabilitation sowie nichtärztlichen
Leistungserbringern im Bereich des
Gesundheitswesens einschließlich des
Angebots und der Durchführung neuer
ärztlicher Versorgungsformren, wie die
integrierte Versorgung, Gegenstand des
Unternehmens ist ferner das arbeitsteilige
und planmäßige Zusammenwirken mit
anderen steuerbegünstigten
Körperschaften gem. § 57 Abs. 3 AO. Die
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
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7
Gesellschaft wird die Zulassung für die
Medizinischen Versorgungszentren beim
Zulassungsausschuss für Ärzte
beantragen. Desgleichen wird die
Gesellschaft die Genehmigung des
Zulassungsausschusses für die Anstellung
von Ärzten beantragen. Die zugelassenen
Medizinischen Versorgungszentren
nehmen an der vertragsärztlichen
Versorgung teil. Die Gesellschaft kann sich
im Rahmen des gemeinnützìgkeitsrechtlich
und kommunalrechtlich Zulässigen auch
auf verwandten Gebieten betätigen und
sich an anderen Unternehmen gleicher
oder ähnlicher Art beteiligen oder diese
übernehmen. Die Gesellschaft erfüllt
öffentlíche Aufgaben.
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