00:01:10

2024-03-31

2023-09-01

6

2022-03-07

04.01.2008 mit Nachtrag vom 07.01.2008

1. Die Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Rechtsanwälten gehören (Anwaltsaufträge), deren Ausführung nur durch in Diensten der Gesellschaft stehende Rechtsanwälte eigenverantwortlich, unabhängig und weisungsfrei unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflichten erfolgt, wofür die Gesellschaft die erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt sowie die damit zusammenhängenden Geschäfte tätigt; im übrigen darf die Gesellschaft nur Maßnahmen durchführen, die den Gesellschaftszweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung der Gesellschafter fördern. 2. Ist einem in Diensten der Gesellschaft stehenden Rechtsanwalt die Berufstätigkeit versagt, gilt dies entsprechend für alle in der Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung in bezug auf die Berufsausübung der Rechtsanwälte nicht zuwider handeln, dies gilt insbesondere für die gezielte Werbung um Praxis und irreführende Werbung. Die Gesellschaft kann eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien errichten. Errichtet die Gesellschaft mehrere Kanzleien, so muss in jeder Kanzlei mindestens ein Gesellschafter tätig sein, der zum Geschäftsführer bestellt ist und für den diese Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. Weitere Kanzleien (Zweigniederlassungen) darf die Gesellschaft nur errichten, wenn deren Ausgestaltung mit den berufsrechtlichen Vorschriften im Einklang steht. 3. Die Amtsausübung der Notare gehört nicht zum Gegenstand des Unternehmens, dies gilt auch für das Amt des Notars im Nebenberuf bei Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2 Bundesnotarordnung).