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Gesellschaftsvertrag vom 02.07.2001

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Die Gesellschaft ist dadurch entstanden, dass gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG mit Abspaltungsbeschluß vom 02.07.2001 die Kappa Herzberger Grundstücks GmbH mit Sitz in Herzberg am Harz (HRB 478 Amtsgericht Herzberg am Harz) Teile ihres Vermögens (Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und Arbeitsverhältnisse) durch Abspaltung auf die dadurch neugegründete Kappa BADENKARTON GmbH übertragen hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Spaltungsplan vom 02.07.2001 nebst den Gesellschafterbeschluß (Spaltungsbeschluß) vom 02.07.2001 Bezug genommen.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.06.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 22.08.2001

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.05.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §1(Firma) beschlossen.

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 2 Blatt 10ff

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Mit der "Kappa Packaging (Deutschland) GmbH, Brühl (Amtsgericht Köln HRB 45021), nunmehr "Smurfit Kappa Packaging GmbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 111621) wurde am 28.07.1998/15.12.1999 mit Bestätigung durch Vertrag vom 05./12.07.2001 ein Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 02.07.2001 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.05.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.05.2014 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Smurfit Kappa Industrial Services Gernsbach GmbH", Gernsbach (Amtsgericht Mannheim HRB 530276) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.08.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.08.2016 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Smurfit Kappa Baden Packaging GmbH", Weisenbach (Amtsgericht Mannheim HRB 530284) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.05.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.11.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Das Stammkapital ist aufgrund des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans vom 31.08.2020 auf 0,00 EUR in vereinfachter Form herabgesetzt und zugleich auf 25.000 EUR erhöht sowie § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) des Gesellschaftsvertrages entsprechend geändert.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 22.12.2021 (11 IN 421/21) wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.