Gesellschaftsvertrag vom 28.06.1954 zuletzt geändert am 24.01.2005
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.06.2006.
Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.06.2009 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 11.120.600,00 EUR im Wege der Barkapitalerhöhung erhöht.
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Stammkapital ist weiter durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines Teils des Vermögens der "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) auf 11.125.000,00 EUR im Wege der Abspaltung erhöht.
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Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.06.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag den Teilbetrieb "Produktion" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Eintragung der Abspaltung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) am 07.07.2009 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.06.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag den Teilbetrieb "Vertrieb" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Mit der "M. Tech Technologie und Beteiligungs AG", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 226188) wurde am 07.05.2009 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 03.09.2009 und die Hauptversammlung der Organträgerin am 01.07.2009 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2009 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages unter Änderung von § 1 Ziff. 4 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Dambach Verwaltungsgesellschaft mbH", Gaggenau (Amtsgericht Mannheim HRB 522135) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Dambach Corporate Design GmbH", Gaggenau (Amtsgericht Mannheim HRB 521842) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gesellschafter und Gesellschaftskapital) beschlossen.
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1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke des Ausgleichs des noch bestehenden Verlustvortrags in Höhe von 1.888.270,41 EUR und zum Zwecke der Übertragung von Vermögensteilen auf die "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) in Höhe von insgesamt 4.236.729,59 EUR im Wege der Abspaltung eines Betriebsteils um insgesamt 6.125.000,00 EUR auf 5.000.000,00 EUR jeweils in vereinfachter Form herabgesetzt.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 07.07.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag den Teilbetrieb "Verkehrsleitsysteme" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Signalbau Huber GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.07.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 26.07.2013 aus ihrem Vermögen den Teilbetrieb "Corporate Design" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Dambach Corporate Design Elements GmbH", Gaggenau (Amtsgericht Mannheim HRB 716110) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. 4 (Gegenstand) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 17.05.2017 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Dambach Corporate Design Elements GmbH", Gaggenau (Amtsgericht Mannheim HRB 716110) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziff. 1 (Firma) beschlossen.
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1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der zwischen der Gesellschaft und der nunmehr infolge Sitzverlegung und Formwechsel "SWARCO Traffic Holding GmbH", München (Amtsgericht München HRB 223462) am 07.05.2009 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag wurde durch Vertrag vom 18.10.2021 in § 2 Ziff. 1 (Verlustübernahme) geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 27.10.2021 und 08.11.2021 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.08.2024 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.08.2024 sämtliche Pensionsverpflichtungen nebst entsprechenden Aktiva auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "SWARCO Traffic Systems GmbH", Unterensingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 723326) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
Abrufuhrzeit
17:57:48
Abrufdatum
2024-12-11
Letzte Eintragung
2024-09-05
Anzahl Eintragungen
52
Letzte Aenderung › Aenderungsdatum
2017-09-26
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1954-06-28
Rechtstraeger
Bezeichnung › Bezeichnung aktuell
SWARCO DAMBACH GmbH
Angaben Zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Gegenstand
Beratung, Verkauf, Vertrieb, Forschung und Entwicklung, Projektierung, Konstruktion, Produktion und Montage von Verkehrsinformations-, Absicherungs- und Sicherheitssystemen, statischen Beschilderungen und Beschilderungssystemen, sowie Verkehrsmanagement-Produkten für die Straßenausstattung, Verkehrs- und Werbetechnik, Lichtreklame, sowie deren statische und elektrische bzw. elektronische Corporate Design Lösungen. Hierzu zählen auch Leuchtreklamen, Leuchtbuchstaben, Schilder, Beschilderungssysteme, Informationsanzeigen, Wegleitsysteme, Reklametafeln, Werbeanlagen, Stelen und Pylonen, Sonderelemente und sonstige Werbe- und verkehrstechnische Anlagen, sowie elektronische Schildersysteme jeder Art. Auch Trägerkonstruktionen, Städtemobiliar und Überdachungssysteme sind von diesem Anwendungsbereich umfasst. Der Unternehmensgegenstand liegt des Weiteren in Forschungs- und Entwicklungsleistungen in diesen Bereichen im Hinblick auf neue und alternative Technologien und Komponenten zur Energie- und Effizienzsteigerung sowie in der Bereitstellung anwendungsspezifischer Software. Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft alle Hilfs-, Nebengeschäfte und Dienstleistungen, die mit diesem Betrieb zusammenhängen oder geeignet sind, diesen zu fördern wie insbesondere die Beschaffung aller für die Herstellung erforderlichen Materialien und Vorprodukte sowie die Montage, Vermarktung und Vermietung sämtlicher Produkte.