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Gesellschaftsvertrag vom 15.03.1982, mehrfach geändert, zuletzt geändert am 22.05.2001

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Zwischen der Gesellschaft und der J.E. Hammer + Söhne GmbH in Pforzheim als herrschendem Unternehmen ist am 22.12.2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 22.12.2003 zugestimmt hat.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 27.07.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 19.07.1982

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma,Sitz) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital), § 8 (Beirat), § 9 (Gesellschafterversammlung), § 14 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 15 (Einziehungsvergütung, Abfindungsguthaben) und § 18 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.04.2007 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.

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Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 300.000,00 EUR erhöht.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "J.E. Hammer + Söhne GmbH", nunmehr firmierend unter "J. E. Hammer & Söhne Group GmbH", Pforzheim (Amtsgericht Mannheim HRB 504709) am 22.12.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde am 16.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 18.12.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.