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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.1993 mit Nachtrag vom 19.01.1994 zuletzt geändert am 15.07.2004

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Die Haftung als Erwerber für die im Betrieb des Veräußerers (bisherige Schroff GmbH) begründeten Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen, soweit es sich handelt um bis zum 31.12.1993 begründete Verbindlichkeiten für Produkthaftung, bis zum 31.12.1993 begründete Verbindlicnkeiten für Umweltschaden und Urnwelthaftung , Verbindlichkeiten aus Steuerschulden, Verbindlichkeiten gegen Arbeitnehmererfindungen, Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentnern und ehemaligen Arbeitnehmern des Veräußerers und nicht in der Bilanz des Veräußerers zum 31.12.1993 enthaltene Verbindlichkeiten.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.07.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 22.02.1994

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; es ist insbesondere § 5 (Stammkapital/ Geschäftsanteile A und B) geändert.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 28.500.000,00 EUR erhöht.

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Neufassung des Gesellschaftsvertrages: Sonderband 1 Blatt 123-128 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 96-106

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Der zwischen der Gesellschaft und der "EuroPentair GmbH", Straubenhardt (Amtsgericht Mannheim HRB 503548) am 20.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, nunmehr Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 09.07.2007 wurde geändert und vollständig neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung/Neufassung am 11.07.2007 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.09.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "EuroPentair GmbH", Straubenhardt (Amtsgericht Mannheim HRB 503548) am 09.07.2007 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 03.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 03.12.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; es ist insbesondere § 5 (Stammkapital/Geschäftsanteile A und B) geändert.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag auf 30.319.149,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.04.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Name und Sitz) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.