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Gesellschaftsvertrag vom 23.06.1977 zuletzt geändert am 23.11.2004

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hervorgegangen durch Umwandlung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1969 -BGB1.I, 2081- gemäß dem Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung vom 23.06.1977 aus der Kommanditgesellschaft "Viktor Dulger Verfahrenstechnik Kommanditgesellschaft" mit dem Sitz in Heidelberg, eingetragen im Handelsregister Abteilung A Nr. 1105 des Amtsgerichts Heidelberg.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.03.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 27.09.1977

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 149 ff. Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 115 ff.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18.07.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 18.07.2007 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Orlita Dosiertechnik GmbH", Wettenberg (Amtsgericht Gießen HRB 3496) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.10.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Gesellschafterversammlung), § 8 (Aufsichtsrat), 9 (Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates), § 11 (Geschäftsführer) und § 13 (Vertretung) beschlossen. § 14 Abs. 5 (Leistungsverkehr mit Gesellschaftern und Gewinnverwendung) wurde aufgehoben und durch den neu eingefügten § 21 (Gewinnverwendung) ersetzt. Die Bezeichnung von § 14 lautet nun Leistungsverkehr mit Gesellschaftern. § 15 (Bekanntmachungen) wurde ebenfalls geändert und ist nun § 20. § 16 (Salvatorische Klausel) ist nun § 22. Weiter wurden neu eingefügt § 15 (Abtretung von Geschäftsanteilen), § 16 (Anteilsveräußerung innerhalb eines Familienstammes), § 17 (Anteilsveräußerung durch Familiengesellschafter außerhalb des Familienstammes, Vorkaufsrechte), § 18 (Anteilsübertragung kraft Erbfolge) und § 19 (Vergütung bei Anteilserwerb).

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag aus ihrem Vermögen den Teilbetrieb "Vetrieb" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "ProMinent Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 700456) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "ProMinent Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 700456) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag den Teilbetrieb "Business Unit WTS" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "ProMinent - Holding GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 337370) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 31.07.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.10.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 11 (Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfähigkeit, Mehrheitserfordernisse) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.