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Gesellschaftsvertrag vom 27.11.1974 zuletzt geändert am 17.12.1999

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Die Gesellschaft hat am 27. November 1974 mit der Firma Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Heidelberg, Amtsgericht Mannheim HRB 330004 zu Gunsten letzterer einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat dem Vertrag am 5. Juni 1992 zugestimmt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 30.03.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 07.02.1975

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 197 Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 189

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Sonderband Blatt 135 ff. Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 129 ff. und 139 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.04.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) sowie die Streichung von § 8 (Gewinnverwendung) beschlossen.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 330004) am 27.11.1974 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 29.05.2013 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.02.2015 mit Nachtrag vom 12.03.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand), § 4 (Geschäftsführung) und § 7 (Bekanntmachungen), sowie die Neueinfügung von § 8 (Geschäftsführer) und § 9 (Schlussbestimmungen) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.