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Gesellschaftsvertrag vom 24.02.1948 zuletzt geändert am 28.07.1999

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 31.01.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 31.03.1948

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 605 ff. Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 93

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Stammkapital und Stammeinlagen), 6 (Gesellschafterbeschlüsse), 8 (Gewinnverwendung), 9 (Übertragung von Geschäftsanteilen, Veräußerungsverpflichtung), 11 (Einziehung von Geschäftsanteilen) und 13 (Abfindungsguthaben) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 4 (Geschäftsführung und Vertretung) und 5 (Gesellschafterversammlung), die Umbezifferung der bisherigen §§ 7 bis 16 in §§ 11 bis 20, die Einfügung der neuen §§ 7 (Zusammensetzung, Bestellung und Amtsdauer des Firmenbeirats), 8 (Aufgaben und Rechte), 9 (Vergütung und Haftung) und 10 (Innere Ordnung des Beirates) sowie die Änderung des jetzigen § 11 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) beschlossen.

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 19

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 (Zusammensetzung, Bestellung und Amtsdauer des Firmenbeirats), 8 (Aufgaben und Rechte) und 11 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) beschlossen.

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Fall 20

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Stammkapital) und 6 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

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Fall 22

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 33

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Gesellschafterbeschlüsse), § 15 (Einziehung von Geschäftsanteilen) und § 17 (Abfindungsguthaben) beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 34

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.07.2024 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages unter klarstellender Änderung der Schreibweise der Firma (§ 1 Abs. 1 Firma) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Die Firma lautet weiterhin wie aus der Eintragung lfd. Nr. 1 ersichtlich.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 38

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.