Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 1 von 3
HRB 201116
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit
beschränkter Haftung
b)
Baden-Baden
c)
Gegenstand des Unternehmens sind der
Bau und Betrieb von Parkhäusern für den
ruhenden Verkehr, die Anpachtung und das
Betreiben von Parkhäuseren und
artverwandten Verkehrseinrichtungen sowie
die Durchführung aller Maßnahmen, die der
Förderung des kombinierten Parkens und
Fahrens dienen. Die Gesellschaft ist zu
allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen,
sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe erwerben, errichten,
pachten oder verpachten sowie
Unternehmens- und
Interessengemeinschafsverträge schließen.
Die Gesellschaft verfolgt mit vorstehend
genannten Unternehmensgegenstand
ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne
der §§ 102 und 103 Gemeindeverordnung
Baden-Württemberg.
4.800.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
b)
Geschäftsführer:
Pahl, Rainer, Dipl.-Ing., Baden-Baden
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1987 zuletzt geändert am
23.04.2004
b)
Die Gesellschaft hat mit der Stadt Baden-Baden (herrschende
Institution) am 22. Dezember 1987 einen
Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom
11.04.1990 hat diesem Unternehmensvertrag zugestimmt.
Durch Verschmelzungsvertrag vom 10.05.1995 ist die GmbH
unter der Firma "Parkgaragengesellschaft mit beschränkter
Haftung" mit Sitz in Baden-Baden (übertragende Gesellschaft
- Amtsgericht Mannheim HRB 20413) durch die Übertragung
ihres Vermögens auf diese Gesellschaft (Firma
"Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mit beschränkter
Haftung") gemäß § 2 Ziffer 1, §4ff. und § 46 ff. des
Umwandlungsgesetzes vom 28.10.1994 durch Aufnahme
verschmolzen.
a)
22.06.2006
Jagnow
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
22.06.2006.
Tag der ersten
Eintragung: 11.08.1988
Gesellschaftsvertrag:
Sonderband
Blatt 119-127
Änderungsbeschluss:
Sonderband
Blatt 147-177
Beherrschungsvertrag:
Sonderband
Blatt 137 ff.
Zustimmungsbeschluss:
Sonderband
Blatt 107
2
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Waldseestr. 24, 76530 Baden-Baden
a)
12.12.2012
Schleenbäcker
3
b)
Der zwischen der Gesellschaft und der Stadt Baden-Baden
am 22.12.1987 abgeschlossene Beherrschungs- und
a)
16.07.2015
Kautzmann
Abruf vom 18.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 2 von 3
HRB 201116
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gewinnabführungsvertrag wurde am 16./17.06.2015 geändert.
Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am
25.06.2015 zugestimmt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
4
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Oehler, Helmut, Stutensee, *XX.XX.1961
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Pahl, Rainer, Baden-Baden, *XX.XX.1952
a)
14.06.2017
Kautzmann
5
c)
Gegenstand geändert; nun:
Gegenstand des Unternehmens sind der
Bau und Betrieb von Parkhäusern für den
ruhenden Verkehr, die Anpachtung und das
Betreiben von Parkhäuseren und
artverwandten Verkehrseinrichtungen sowie
die Durchführung aller Maßnahmen, die der
Förderung des kombinierten Parkens und
Fahrens dienen. Die Gesellschaft ist zu
allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen,
sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe erwerben, errichten,
pachten oder verpachten sowie
Unternehmens- und
Interessengemeinschafsverträge schließen,
sofern hierdurch der Zweck der
Gesellschaft oder die Erfüllung des
Unternehmensgegenstandes gefördert
wird. Die Gesellschaft verfolgt mit
vorstehend genannten
Unternehmensgegenstand ausschließlich
b)
Personenbezogene Daten (Wohnort) geändert
bei
Geschäftsführer:
Oehler, Helmut, Baden-Baden, *XX.XX.1961
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 29.04.2021 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Insbesondere § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wurde
geändert.
a)
25.05.2021
Rühl
Abruf vom 18.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 3 von 3
HRB 201116
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
öffentliche Zwecke im Sinne der §§ 102 und
103 Gemeindeverordnung Baden-
Württemberg.
Abruf vom 18.03.2024