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Gesellschaftsvertrag vom 14.04.1989, mit Änderung vom 29.05.1989 zuletzt geändert am 18.09.2001

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Zwischen der Gesellschaft und der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Berlin, als herrschendem Unternehmen ist am 20. November 1997 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, der durch Nachtragsvereinbarung vom 10. Februar 1999 geändert wurde. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nebst Nachtragsvereinbarung ist im Rahmen der Ausgliederung des Geschäftsbereichs Personennahverkehr auf die dadurch entstehende DB Regio Aktiengesellschaft, Berlin, am 01. Juni 1999 im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf die DB Regio Aktiengesellschaft übergegangen. Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 20. November 1997 hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft durch Beschluß vom 4. August 1998 und die Hauptversammlung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft durch Beschluß vom 8. Juli 1998 zugestimmt; der Nachtragsvereinbarung vom 10. Februar 1999 haben die Gesellschafter Versammlung der Gesellschaft durch Beschluß vom 19. Juli 1999 und die Hauptversammlung der DB Regio Aktiengesellschaft durch Beschluß vom 19. Juli 1999 zugestimmt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.10.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 05.06.1989

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Änderungsbeschluss: Sonderband AS. 221 ff.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Nachtrag, Zustimmungsbeschlüsse: Sonderband AS. 447 ff.

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Der zwischen der Gesellschaft und der "DB Regio Aktiengesellschaft", nach Sitzverlegung Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 50977) am 20.11.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 18./19.11.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 11.12.2014 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.10.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Geändert wurden insbesondere § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens).

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Überschrift sowie in § 1 (Firma und Sitz) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.