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Gesellschaftsvertrag vom 12.07.1993 zuletzt geändert am 15.08.2002

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 20.10.1993

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 11-15 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 3-10

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Name und Geburtsdatum des Prokuristen Wahlers Jörg aufgrund Fortführungsfehler bei Umschreibung auf EDV von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.01.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 50-59

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 60-64

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital), 4 Abs. 2 (Geschäftsjahr) und 8 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2008 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.

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3

Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 44,32 EUR auf 54.243.000,00 EUR und sodann erneut um 552.000,00 EUR auf 54.795.000,00 EUR erhöht.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 Abs. 2 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 14

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1

Der zwischen der Gesellschaft und der "Reckitt Benckiser Holding GmbH & Co. KG", Mannheim (Amtsgericht Amtsgericht Mannheim HRA 4578) am 10.12.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 14.12.2011 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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3

Mit der "Reckitt & Colman Sagrotan GmbH & Co. KG", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRA 4578) wurde am 10.12.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 10.12.2008 und 11.12.2008 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 8 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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2

1

Der zwischen der Gesellschaft und der "Reckitt Benckiser Holding GmbH & Co. KG", Heidelberg (Amtsgericht Amtsgericht Mannheim HRA 4578) am 10.12.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde erneut geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 24.11.2020 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.