Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (011)
Gegenstand
Beratung und Vertretung in patentanwaltlichen Angelegenheiten im Sinne des § 3 Patentanwaltsordnung. Diese Tätigkeiten werden nur durch die in den Diensten der Gesellschaft stehenden zugelassenenen Patentanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Patentanwaltsordnung und des sonstigen Berufsrechts der Patentanwälte nicht zuwiderhandeln.