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Gesellschaftsvertrag vom 26.08.2013.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "BETAM Infrastructure GmbH", Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 13819) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 22.10.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 22.10.2013 die Teilbereiche "International", "Brückenbau" sowie Teile des Teilbereichs "Straßenbau" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Abspaltung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "BETAM Infrastructure GmbH", Bochum (Amtsgericht Bochum HRB 13819) am 18.11.2013 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Fall 3

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 10.11.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 10.11.2017 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Marine & Offshore Systems GmbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 133237) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 11

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) sind aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 20.11.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 20.11.2017 die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "BB Theta Verwaltungs GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 703315), "Bilfinger Berger Government Services Holding GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 711342), "BB Sigma Verwaltungs GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 723144) und "BB Zeta Verwaltungs GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 723145) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 9

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.11.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.11.2017 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bodenreinigungszentrum Hessen Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 40396) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 10

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) sind aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 18.04.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 18.04.2018 die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Polska Holding GmbH", Leipzig (Amtsgericht Leipzig HRB 1744) und "Rheinhold & Mahla Unterstützungskasse GmbH", München (Amtsgericht München HRB 76900) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 12

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 12.04.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 12.04.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Personalservice Deutschland GmbH", Leuna (Amtsgericht Stendal HRB 214700) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 14

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.07.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 29.07.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Venture Capital GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 713558) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 16

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.07.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 29.07.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Construction Beteiligungs GmbH", Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 26878) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 15

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 05.02.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 05.02.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Project Investments GmbH", Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 11407) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 18

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 05.02.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 05.02.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Nigeria GmbH", Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 22554) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 17

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.06.2020 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Bilfinger Rotring Engineering GmbH", Buxtehude (Amtsgericht Tostedt HRB 202984) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 20

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Mit der "Bilfinger SE", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 710296) wurde am 18.02.2020 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 19.02.2020 und die Hauptversammlung am 24.06.2020 zugestimmt haben . Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Fall 22

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Fall 23

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) sind aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 12.07.2023 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 12.07.2023 die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Sönnichsen & Görtz Baugesellschaft mbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 99863), "Willich Beteiligungen GmbH", München (Amtsgericht München HRB 136401) und "Bilfinger Infrastructure Services GmbH", Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 26635) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Fall 26

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.