Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
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HRB 630367
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Stadtwerke Bad Säckingen GmbH
b)
Bad Säckingen
c)
Die Versorgung der Einwohner und
Betriebe der Stadt Bad Säckingen mit
Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie
die Personenbeförderng im
Stadtbusverkehr, ferner
Gebäudemanagement und Betriebsführung
energietechnischer Einrichtungen.
2.914.600,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
b)
Geschäftsführer:
Weiß, Hermann, Murg, *XX.XX.1946
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Wehmeyer, Werner, Bad Säckingen,
*XX.XX.1952
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 22.06.1908 mit mehrfachen
Änderungen; zuletzt geändert am 08.03.2005.
b)
Der zwischen der Gesellschaft und der "Kurverwaltung GmbH
Bad Säckingen", Bad Säckingen (Amtsgericht Freiburg i.Br.
HRB 630282) am 18.12.2001 abgeschlossene
Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die
Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am
19.12.2005 und 22.12.2005 zugestimmt. Auf die bei Gericht
eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
a)
30.08.2006
Friedrich
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
30.08.2006.
Tag der ersten
Eintragung: 14.09.1978
Änderungsbeschluss:
Sonderband III
Blatt 1-73
2
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
Strittmatter, Gerhard, Murg, *XX.XX.1949
Matt, Bernhard, Rickenbach, *XX.XX.1951
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 10.08.2007 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 10 (Aufgaben
des Aufsichtsrats) und 12 (Aufgaben der
Gesellschafterversammlung) beschlossen.
a)
05.11.2007
Mueller
3
Prokura erloschen:
Wehmeyer, Werner, Bad Säckingen,
*XX.XX.1952
a)
10.09.2008
Müller
4
b)
Von Amts wegen eingetragene
Geschäftsanschrift:
Schulhausstraße 40, 79713 Bad Säckingen
a)
06.05.2009
Mueller
5
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2009 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11
(Gesellschafterversammlung) beschlossen.
a)
12.11.2009
Mueller
6
b)
Nicht mehr
a)
05.11.2010
Abruf vom 09.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 2 von 5
HRB 630367
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Weiß, Hermann, *XX.XX.1946
Bestellt als
Geschäftsführer:
Pflüger, Siegfried Helmut, Weil am Rhein,
*XX.XX.1966
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Müller
7
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Versorgung der Einwohner und
Betriebe der Stadt Bad Säckingen und in
anderen Gebieten mit Strom, Gas, Wasser
und Fernwärme, sowie die
Personenbeförderung im Stadtbusverkehr,
ferner Gebäudemanagement und
Betriebsführung energietechnischer
Einrichtungen.
a)
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts
wegen ergänzt in:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Die Geschäftsführer können von den
Beschränkungen des § 181 BGB allgemein
befreit werden.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 14.10.2011 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
a)
27.10.2011
Müller
8
Prokura erloschen:
Strittmatter, Gerhard, Murg, *XX.XX.1949
a)
24.05.2012
Müller
9
Prokura erloschen:
Matt, Bernhard, Rickenbach, *XX.XX.1951
a)
20.03.2013
Müller
10
b)
Der zwischen der Gesellschaft und der
"Tourismus GmbH Bad Säckingen" (vormals: "Kurverwaltung
GmbH Bad Säckingen"), Bad Säckingen (Amtsgericht
Freiburg i. Br. HRB 630282)
am 18.12.2001 abgeschlossene
Gewinnabführungsvertrag
a)
11.12.2014
Müller
Abruf vom 09.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRB 630367
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
wurde am 04.11.2014 erneut geändert.
Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am
04.11.2014 zugestimmt.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
11
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
Wolf, Karl-Ernst, Rheinfelden Baden,
*XX.XX.1971
Ritter, Martin, Murg, *XX.XX.1975
a)
10.01.2017
Amann
12
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Versorgung der Einwohner und
Unternehmen der Stadt Bad Säckingen und
in anderen Gebieten mit Strom, Gas,
Wasser und Wärme sowie des
Bäderbetriebes, die Personenbeförderung
im Stadtbusverkehr, ferner
Gebäudemanagement und die Errichtung,
Verpachtung sowie Betriebsführung von
energietechnischen und infrastrukturellen
Einrichtungen.
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Jeder
Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 12.04.2018 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
a)
12.06.2018
Amann
13
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Pflüger, Siegfried Helmut, Weil am Rhein,
*XX.XX.1966
Bestellt als
Geschäftsführer:
Ritter, Martin, Murg, *XX.XX.1975
a)
27.07.2018
Amann
14
Prokura von Amts wegen nach § 395 FamFG
gelöscht bei:
Ritter, Martin, Murg, *XX.XX.1975
Gesamtprokura gemeinsam mit dem weiteren
Wolf, Karl-Ernst, Rheinfelden Baden,
a)
22.10.2018
Amann
Abruf vom 09.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 4 von 5
HRB 630367
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
*XX.XX.1971:
Eyears, Tim, Laufenburg Baden, *XX.XX.1976
15
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Ritter, Martin, Murg, *XX.XX.1975
Bestellt als
Geschäftsführer:
Engel, Udo, Großmaischeid, *XX.XX.1967
a)
10.02.2021
Amann
16
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2021 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
b)
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist
aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom
25.06.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 25.06.2021
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
"Tourismus GmbH Bad Säckingen", Bad Säckingen
(Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 630282)
verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
17.12.2021
Amann
17
a)
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts
wegen berichtigt in:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
Wohnort geändert bei Prokurist Ernst Wolf:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
Wolf, Karl-Ernst, Laufenburg Baden, *XX.XX.1971
Stiegeler, Philipp, Rheinfelden Baden,
*XX.XX.1984
a)
12.01.2023
Amann
Abruf vom 09.04.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 630367
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Engel, Udo, Murg, *XX.XX.1967
Bestellt als
Geschäftsführer:
Scheffner, Dirk, Wattenheim, *XX.XX.1971
einzelvertretungsberechtigt.
Abruf vom 09.04.2024