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Gesellschaftsvertrag vom 18.07.1986 mit Änderung vom 30.10.1986, zuletzt geändert am 21.12.2004

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.08.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 05.12.1986

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Mit der "STULZ-PLANAQUA GmbH", Bremen (Amtsgericht Bremen HRB 21725), wurde am 28.04.2010 ein Betriebsführungsvertrag für den Teilbetrieb "Kommunale Wasseraufbereitung" abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am gleichen Tag zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.04.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital), in § 6 (Abtretung und Verpfändung von Geschäftsanteilen, Nießbrauchsbestellung und Teilung von Geschäftsanteilen), in § 7 (Pflichten der Gesellschafter), in § 8 (Einziehung von Geschäftsanteilen), in § 10 (Gesellschafterversammlung), in § 10 a (Beirat), in § 12 (Verteilung des Reingewinns), in § 13 (Änderungen des Gesellschaftsvertrges), in § 14 (Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen) und in § 16 (Bekanntmachungen) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.02.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag aus ihrem Vermögen den Teilbetrieb "Kommunale Wasser- und Prozesstechnik" auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "STULZ-PLANAQUA GmbH", Bremen (Amtsgericht Bremen HRB 21725) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr) und die erneute Änderung in § 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 16.05.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Aquatyx Wassertechnik GmbH", Ravensburg (Amtsgericht Ulm HRB 632169), verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 01.05.2014 (4 IN 23/14) wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Die Gesellschaft ist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Amtsgericht Waldshut-Tiengen, 4 IN 23/14) aufgelöst. Gemäß § 60 Abs. 1 GmbHG i.V. § 65 Abs. 1 GmbHG von Amts wegen eingetragen.

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Durch Entscheidung des Insolvenzverwalters vom 20.04.2015 ist das Geschäftsjahr der Gesellschaft ab dem 01.01.2015 wieder das Kalenderjahr.

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Der Insolvenzverwalter hat am 27.11.2015 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.