Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
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HRB 580611
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Stadtwerke Überlingen GmbH
b)
Überlingen
c)
Die Versorgung von Überlingen mit
Energie und. Wasser. Weiterer
Gegenstand des Unternehmens:
Einrichtung und Betrieb von
Nahverkehrseinrichtungen innerhalb des
Stadtgebietes von Überlingen. Errichtung
und Betrieb von Einrichtungen für den
ruhenden Verkehr in Überlingen.
10.000.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere
Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist
jeder von ihnen einzelvertretungsberechtigt. Die
Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
b)
Geschäftsführer:
Allgeier, Markus, Überlingen, *XX.XX.1961
Einzelprokura:
Stöhr, Christel, Überlingen
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 19.06.1986 mit Änderung vom
25.06.1992.
a)
22.06.2006
Küchler
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
22.06.2006.
Tag der ersten
Eintragung: 04.08.1986
Gesellschaftsvertrag:
Sonderband
Blatt 9 - 59
Ges.beschl. As. 169 SB
2
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Eder, Klaus, Überlingen, *XX.XX.1975
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Allgeier, Markus, Überlingen, *XX.XX.1961
a)
22.01.2008
Gabriel
3
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Versorgung mit Energie und Wasser
und der Betrieb von Parkierungsanlagen.
Stammkapital
nun:
5.120.000,00
EUR
a)
Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun:
Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. Jeder
Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
a)
Die Gesellschafterversammlungen vom 15.05.2008 und
20.08.2008 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages
in §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 4 (Stammkapital,
Stammeinlagen), 7 (Geschäftsführung und Vertretung der
Gesellschaft), 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer
des Aufsichtsrates), 9 (Vorsitz, Einberufung und
Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 10 (Aufgaben des
Aufsichtsrates), 11 (Gesellschafterversammlung, Einberufung
und Vorsitz), 12 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung),
13 (Wirtschaftsplan), 14 (Jahresabschluss, Lagebericht), 16
(Bekanntmachungen) und 18 (Teilunwirksamkeit,
a)
25.09.2008
Gabriel
Abruf vom 30.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 2 von 5
HRB 580611
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gerichtsstand, Kosten) beschlossen.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
15.05.2008 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt.
Das Stammkapital ist durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag
auf 5.120.000,00 EUR
erhöht.
4
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Schock, Otto, Überlingen, *XX.XX.1957
a)
09.10.2008
Gabriel
5
b)
Geschäftsanschrift:
Kurt-Wilde-Straße 10, 88662 Überlingen
Prokura erloschen:
Stöhr, Christel, Überlingen
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Falkenhahn, Günter, Salem, *XX.XX.1962
a)
07.07.2009
Gabriel
6
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Versorgung mit Energie, Wasser und
Telekommunikation und der Betrieb von
Parkierungsanlagen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.02.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Gegenstand
des Unternehmens) und 12 (Aufgaben der
Gesellschafterversammlung) beschlossen.
a)
02.03.2010
Gabriel
7
c)
Gegenstand geändert; nun:
Im Rahmen der kommunalrechtlichen
Aufgabenstellung die Versorgung der
Verbraucher mit Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse bzw. der
Daseinsvorsorge, insbesondere mit
Energie, Wasser, breitbandigen
Telekommunikationsdiensten und der
Betrieb von Parkierungsanlagen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des
Unternehmens) beschlossen.
a)
18.10.2010
Gabriel
8
Prokura erloschen:
Falkenhahn, Günter, Salem, *XX.XX.1962
a)
17.06.2011
Gabriel
Abruf vom 30.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 3 von 5
HRB 580611
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
9
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 08.03.2012 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 (Vergaben)
beschlossen.
a)
26.03.2012
Gabriel
10
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Meyer, Thomas, Tönisvorst, *XX.XX.1962
a)
26.04.2012
Gabriel
11
c)
Gegenstand geändert; nun:
Im Rahmen der kommunalrechtlichen
Aufgabenstellung das Halten und Verwalten
von Beteiligungen an Unternehmen in den
Bereichen Energie, Wasser,
Telekommunikation, Mobilität und Verkehr
sowie Infrastruktur, insbesondere einer
Beteiligung an der Stadtwerk am See
GmbH & Co. KG sowie die Errichtung und
der Betrieb von Einrichtungen des
ruhenden Verkehrs (Parkhäuser,
Tiefgaragen).
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 24.08.2012 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
b)
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat nach
Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom
09.07.2012 mit Nachtrag vom 11.07.2012 und der
Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom
24.08.2012 aus ihrem Vermögen den gesamten
Geschäftsbetrieb mit den bilanzierten und nicht bilanzierten
Aktiva und Passiva, die wirtschaftlich dem Geschäftsbetrieb
zuzuordnen sind, mit Ausnahme der im Ausgliederungs- und
Übernahmevertrag bezeichneten Aktiva, Passiva und
Vertragsbeziehungen auf die Kommanditgesellschaft unter der
Firma "Stadtwerk am See GmbH & Co. KG", Überlingen
(Amtsgericht Freiburg i. Br. HRA 702913) ausgegliedert
(Ausgliederung zur Aufnahme).
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
a)
01.10.2012
Gabriel
12
Einzelprokura:
Foss, Manfred, Friedrichshafen, *XX.XX.1953
Prokura erloschen:
Schock, Otto, Überlingen, *XX.XX.1957
Prokura erloschen:
Meyer, Thomas, Tönisvorst, *XX.XX.1962
a)
07.03.2013
Gabriel
Abruf vom 30.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 4 von 5
HRB 580611
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
13
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Müllner, Alfred, Wangen im Allgäu, *XX.XX.1961
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Eder, Klaus, Überlingen, *XX.XX.1975
a)
17.08.2015
Elger
14
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Schültke, Norbert, Friedrichshafen, *XX.XX.1962
a)
18.05.2016
Elger
15
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Müllner, Alfred, Wangen im Allgäu, *XX.XX.1961
a)
07.07.2016
Elger
16
c)
Gegenstand geändert; nun:
Im Rahmen der kommunalrechtlichen
Aufgabenstellung das Halten und Verwalten
von Beteiligungen an Unternehmen in den
Bereichen Energie, Wasser,
Telekommunikation, Mobilität sowie
Infrastruktur, insbesondere einer
Beteiligung an der Stadtwerk am See
GmbH & Co. KG, die Errichtung und der
Betrieb von Einrichtungen des ruhenden
Verkehrs (Parkhäuser, Tiefgaragen),
Planung, Aufbau und Durchführung des
öffentlichen Personennahverkehrs sowie
der Betrieb des Sport-, Freizeit- und
Wellnessbades einschließlich der üblichen
Nebeneinrichtungen, der Betrieb des
Strandbades West u.a. Bäder, der Bau und
Betrieb von Sportanlagen und
Freizeitanlagen und der Betrieb von
Hafenanlagen.
Stammkapital
nun:
5.200.000,00
EUR
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Jankowiak, Jürgen, Immenstaad am Bodensee,
*XX.XX.1978
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2016 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
Das Stammkapital ist durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum Zwecke
der Verschmelzung mit
"Sport- und Freizeitanlagen Überlingen GmbH & Co. KG",
Überlingen (Amtsgericht Amtsgericht Freiburg i. Br. HRA
581057)
um 80.000,00 EUR auf insgesamt 5.200.000,00 EUR erhöht.
b)
Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist
aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom
18.08.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 18.08.2016
die Kommanditgesellschaft unter der Firma
"Sport- und Freizeitanlagen Überlingen GmbH & Co. KG",
Überlingen (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRA 581057)
a)
24.08.2016
Elger
Abruf vom 30.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Freiburg i. Br.
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 580611
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen.
17
Einzelprokura mit der Befugnis, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen:
Klesel, Albert, Immenstaad am Bodensee,
*XX.XX.1960
Prokura erloschen:
Foss, Manfred, Friedrichshafen, *XX.XX.1953
a)
26.10.2016
Elger
18
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Schültke, Norbert, Friedrichshafen, *XX.XX.1962
Bestellt als
Geschäftsführer:
Bürkle, Alexander-Florian, Zell unter Aichelberg,
*XX.XX.1971
a)
28.03.2022
Hürttlen
Abruf vom 30.03.2024