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019

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 29.08.2016 einen Teil des Vermögens (Geschäftsbereich "RHG" Produkte) der Raffinerie Heide GmbH mit Sitz in Hemmingstedt (Amtsgericht Pinneberg, HRB 9010 PI)übernommen.
Die Ausgliederung wird mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des übertragenden Rechtsträgers wirksam.

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024

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2016 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die Raffinerie Heide Tanking GmbH & Co. KG mit Sitz in Hemmingstedt, Amtsgericht Pinneberg, HRA 6748 PI durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen.

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022

Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20.12.2013 einen Teil des Vermögens (Teile des Geschäftsbereichs "Brunsbüttel Storage") der Raffinerie Heide GmbH mit Sitz in Heide (Amtsgericht Pinneberg, HRB 9010 PI) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gegen Gewährung von Anteilen übernommen.
Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.08.2014 einen Teil des Vermögens (Geschäftsbereich Brunsbüttel Storage 2) der Raffinerie Heide GmbH mit Sitz in Heide (Amtsgericht Pinneberg, HRB 9010 PI) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gegen Gewährung von Anteilen übernommen.
Die Spaltung wird erst mit der Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Die Spaltung ist mit der am 13.10.2014 im Register des übertragenden Rechtsträgers erfolgten Eintragung wirksam geworden.

Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Die persönlich haftenden Gesellschafter und ihre Geschäftsführer dürfen Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abschließen.