| Gegenstand | Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ist das zentrale Förderinstitut des Landes Rheinland-Pfalz und hat insbesondere den staatlichen Auftrag, das Land Rheinland-Pfalz bei seiner Finanz-, Wirtschafts-, Wohnungsbau-, Städtebau-, Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, insbesondere in den folgenden Bereichen durchführen: (a) Mittelstand, (b) Technologie und Innovation, (c) Wohnungs- und Städtebau, (d) Regionale Strukturpolitik, (e) Vorhaben mit besonderer struktur- oder arbeitsmarktpolitischer und sozialer Bedeutung, (f) Umweltschutz, (g) Infrastruktur, (h) Risikokapital, (i) Standortwerbung und Akquisition sowie (j) Handels- und Kooperationsförderung. Zur Durchführung ihrer öffentlichen Förderaufgaben kann die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Fördermittel bewilligen und sich aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente bedienen, insbesondere des Durchleitungsprinzips und der Konsortialfinanzierung mit anderen Kreditinstituten. Im Verhältnis zu den anderen Kreditinstituten beachtet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) das Diskriminie-rungsverbot. Insbesondere stehen ihr folgende Instrumente zur Verfügung: (a) Bankgeschäfte und Zahlungsdienste, (b) Zuschussgewährung und -bearbeitung, (c) die Tätigkeit als Treuhänder, (d) die Tätigkeit als Geschäftsbesorger, (e) Beteiligungen und (f) sonstige Instrumente, soweit diese mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben im direkten Zusammenhang stehen. Sie kann auch Finanzierungen für Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände durchführen. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) betreibt das Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - in der Fassung vom 9. September 1998 - BGBl. I S. 2778 - in der jeweils geltenden Fassung), das Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG), das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 KWG) und Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG - vom 25. Juni 2009 - BGBl. I S. 1506 - in der jeweils geltenden Fassung). Das Effektengeschäft, das Einlagengeschäft und die Durchführung von Zahlungsdiensten (ehemals Girogeschäft) sind der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nur für eigene Rechnung oder im Rahmen von Treuhand- und Verwaltungsgeschäften aus öffentlichen Mitteln und nur insoweit gestattet, als sie mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben in direktem Zusammenhang stehen. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) führt Tätigkeiten als Treuhänder und Datentreuhänder im Rahmen ihrer Förderaufgaben aus. Von ihr verwaltetes Treuhandvermögen hat die Bank separat vom eigenen Vermögen zu halten. Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) andere Unternehmen gründen und erwerben und sich an anderen Unternehmen beteiligen. Sonstige Geschäfte sowie die Geschäftsbesorgung für andere Unternehmen darf die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) nur vornehmen, soweit sie mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen. Der Träger kann der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Durchführung weiterer Aufgaben übertragen, sofern diese den Grundsätzen und Vorgaben der Europäischen Union für die Geschäftstätigkeit eines Förderinstitutes nicht widersprechen. Die öffentlichen Förderaufgaben sind in den einschlägigen Regelwerken konkret zu beschreiben. |