5

2

14

Diese Gesellschaft (aufnehmende Gesellschaft) ist durch Übertragung des Vermögens der Firma Schuster & Sohn Handelsgesellschaft mbH, Sitz Kaiserslautern, Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 2791, (übertragende Gesellschaft) durch Aufnahme verschmolzen auf Grund des Verschmelzungsvertrages und der zustimmenden Beschlüsse beider Gesellschaften jeweils vom 29.05.1998.

5

2

15

Diese Gesellschaft (übertragende Gesellschaft) hat im Wege der Spaltung gemäß §§ 39 ff und 123 ff des UmwG einen Teil ihres Vermögens, unter Fortbestand dieser Firma, auf die neugegründete Firma Schuster & Sohn Chemiepartner GmbH & Co.KG, Amtsgericht Kaiserslautern, HRA Kaiserslautern 2366, gemäß dem Spaltungsplan und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafter hierzu, jeweils vom 05.08.1998, übertragen.

5

3

2

Kommanditist(en):

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2

Tag der ersten Eintragung: 23.04.1937 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRA 1043 Kai getreten. Freigegeben am 02.09.2005.

6

2

2

Bl. 211-290 SB

6

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2

lfd 1 EDV-Register bzw. lfd Nr. 36 Papierregister (Eintragung vom 09.02.2005) hinsichtlich Betrag Kommanditeinlage von Amts wegen berichtigt.

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2

1

Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung/en gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung/en gemäß § 40 Nr. 2 HRV von Amts wegen ergänzt bei:

5

2

1

Die Haftung für die im Betrieb des Geschäfts der Theo John Brennstoffe-Baumaterialien-Transporte GmbH ( Amtsgericht Saarbrücken HRB 80637), die nunmehr als Zweigniederlassung weitergeführt wird, begründeten Verbindlichkeiten und der Übergang der im Betrieb begründeten Forderungen sind ausgeschlossen.

6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 10

6

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Fall 11

5

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.08.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.08.2014 mit der Raab Mineralölvertriebs-GmbH mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 3382) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

6

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Fall 12

6

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 23

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Fall 24

6

2

3

Kommanditist/en mit der Bezeichnung Haftsumme gemäß Artikel 89 Absatz 2 EGHGB von Amts wegen neu vorgetragen.

6

2

2

Fall 25