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Satzung vom 01.08.2002 zuletzt geändert am 31.03.2003

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Die als rechtlich unselbständige Abteilung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale betriebene LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBS) wird mit dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2002 am 01.08.2002 aus dem Vermögen der Westdeutschen Landesbank Girozentrale abgespalten und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verselbständigt. Rechtsgrundlage ist Art. 2 §§ 1 ff. dieses Landesgesetzes in Verbindung mit der Satzung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, die im Anhang dieses Gesetzes festgestellt ist. Die Abspaltung ist eine Umwandlung im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes. Das Vermögen der LBS ist mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse übergegangen. Die dem abgespaltenen Bereich zuzuordnenden Gegenstände wurden durch Bescheid des Finanzministeriums Nordrheinwestfalen vom 01.08.2002 festgestellt.

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Tag der ersten Eintragung: 07.08.2002 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 18.11.2003.

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rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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Die Gewährträgerversammlung hat am 05.04.2006 Änderungen der Satzung beschlossen: die Wörter "Anstaltsträger" und "Anstaltsträgerschaft" wurden durch die Wörter "Träger" bzw. "Trägerschaft" sowie die Wörter "Gewährträger" und "Gewährträgerversammlung" durch die Wörter "Träger" bzw. Trägerversammlung" ersetzt. Ferner ist § 1 Absatz 5 der Satzung (Gewährträger) entfallen; der bisherige Absatz 6 des § 1 ist nunmehr § 1 Absatz 5 der Satzung.

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Beschluss Bl. 109 - 112 Sbd.; Lesehilfe zur Satzung Bl. 113-122 Sbd.

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Die Trägerversammlung hat am 14.04.2010 Änderungen der Satzung in § 7 Abs. 1 Buchstabe b (Zusammensetzung des Verwaltungsrates), § 11 Abs. 2 (Beiräte), § 12 Abs. 1 Buchstabe b (Zusammensetzung und Beschlüsse der Trägerversammlung) und § 13 Abs. 1 Satz 2 (Sitzungen der Trägerversammlung) beschlossen.

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Die Trägerversammlung hat am 11.04.2014 sowie durch ergänzenden Beschluss am 18.07./21.07.2014 die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.04.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Trägerversammlung vom 11.04.2014 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.04.2014 mit der LBS Landesbausparkasse Bremen AG mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen HR B 20334 HB) verschmolzen.

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Anmerkung zu a): Die Neufassung ist am 07.08.2014 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW S. 416) bekannt gemacht worden und am 12.07.2014 in Kraft getreten. Rechtsgrundlage zu b): Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG) vom 04.07.2014 sowie Satzung vom 12.07.2014

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Die Trägerversammlung hat am 29.01.2016 eine Änderung der Satzung in § 2 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Satzungsänderung ist am 09.03.2016 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein- Westfalen (MBl. NRW, Ausgabe 2016 Nr. 6) bekannt gemacht worden.

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Die Trägerversammlung vom 16.12.2022 hat die Änderung der Satzung in § 16 (Verschmelzung) beschlossen.

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Die Satzungsänderung ist am 13.02.2023 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW, Ausgabe 2023 Nr. 4) bekannt gemacht worden.

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Die Trägerversammlung vom 16.12.2022 hat die Änderung der Satzung in § 1 Ziff. 1 (Firma), § 1 Ziff. 2 (Sitz) und § 3 (Stammkapital) sowie die vollständige Neufassung der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.04.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Trägerversammlung vom 16.12.2022 und der Trägerversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.12.2022 mit der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 26200) verschmolzen.

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Die Satzungsänderung ist am 28.08.2023 im Ministerialbaltt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl. NRW , Ausgabe 2023 Nr. 34) beaknnt gemacht worden.

Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen und, sofern solche bestellt worden sind, aus den stellvertreteden Mitgliedern. Die Anstalt des öffentlichen Rechts wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.