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Amtsgericht
Geschäftsinhaber
Rückseitesor-Blatt_/
der
b)
Ort
der
Niederlassung
Persönlich
haftende
Ein-
(Sitz
der
Gesellschaft)
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
und
Unterschrift
gung
|
(bei
juristischen
Personen)
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
u
3
4
5
6
1
a)
Schwalmtalwerke
Anstalt
Helmut
Endepohls,
ge-
Die
Gemeinde
Schwalmtal
hat
im
Wege
der
Ausgliederung
a)
01.09.2003
öffentlichen
Rechts
boren
am
16.05.1944,
durch
Neugründung
die
Schwalmtalwerke
Anstalt
öffentli-
Mönchengladbach
chen
Rechts
mit
Sitz
in
Schwalmtal
als
selbständiges
ge-
hr
b)
Schwalmtal
meindliches
Unternehmen
aus
ihrem
Aktiv-
und
Passivver-
Erren
mögen
ausgegliedert.
Die
Satzung
wurde
am
22.07.2003
c)
1)
errichtet
und
tritt
rückwirkend
zum
01.01.2003
in
Kraft.
Der
Aufgabe
der
Anstalt
ist
1.
Die
Versorgung
des
Ge-
meindegebietes
mit
Wasser,
2.
Die
Entsorgung
des
Abwas-
sers
im
Gemeindegebiet
sowie
die
Wahrnehmung
der
wasserrechtlichen
und
was-
serwirtschaftlichen
Angele-
genheiten
der
Gemeinde
Schwalmtal
3.
der
Betrieb
des
Bauhofes
der
Gemeinde
Schwalmtal,
4.
der
Betrieb
des
Solarbades
der
Gemeinde
Schwalmta.!l
5.
der
Erwerb,
die
Erschlie-
Rung
und
die
Vermarktung
von
Grundstücken
für
Wohnbauzwecke
im
Rah-
men
der
Gemeindeentwick-
lung,
und
zwar
ohne
die
Er-
richtung
von
Wohnraum.
2)
Die
Anstalt
kann
die
in
Ab-
satz
1
bezeichneten
Aufga-
ben
unter
den
jeweils
gel-
tenden
gesetzlichen
Vor-
aussetzungen
auch
für
an-
dere
Gemeinden
wahrneh-
men.
3)
Die
Anstalt
ist
berechtigt,
anstelle
der
Gemeinde
Vorstand
besteht
aus
einem
Mitglied.
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt
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Tausender|
Hunderter
|
Zehner
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
Amtsgericht
Viersen
13579
24680
Nr.
a)
Firma
Geschäftsinhaber
der
b)
Ort
der
Niederlassung
Persönlich
haftende
Ein-
(Sitz
der
Gesellschaft)
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintra
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
)
ung
Untersenuift
gung
(bei
juristischen
Personen)
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Schwalmtal
1.
Satzungen
für
das
gemäß
&
2
Abs.
1
übertragene
Auf-
gabengebiet
zu
erlassen,
2.
Unter
den
Voraussetzungen
des
8
9
GO
NRW
durch
Satzung
einen
Anschluss-
und
Benutzungszwang
der
öffentlichen
Einrichtung
für
den
übertragenden
Aufga-
benkreis
anzuordnen.
Die
Gemeinde
Schwalmtal
überträgt
insoweit
das
ihr
gemäß
$$
1,
2,
4,
6,
8
und
10
des
Kommunalabgaben-
gesetzes
für
das
Land
Nord-
rhein-Westfalen
(KAG)
zu-
stehende
Recht,
Gebühren,
Beiträge
und
Entgelte
im
Zusammenhang
mit
der
wahrzunehmenden
Aufgabe
zu
erheben
und
zu
vollstrek-
ken.
Die
Anstalt
kann
Beamte
ernennen,
versetzen,
abord-
nen,
befördern
und
entlas-
sen,
soweit
sie
hoheitliche
Befugnisse
ausübt.
Dies
gilt
sinngemäß,
allerdings
ohne
die
zuvor
genannte
Ein-
schränkung,
auch
für
Arbei-
ter
und
Angestellte.
Die
Re-
gelungen
des
Landesgleich-
stellungsgesetzes
geltend
entsprechend.
RS
101
-
Karteiblatt
HRA
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
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Tausender|
Hunderter
Tausender
|
Hunderter
Amtsgericht
Geschäftsinhaber
Persönlich
haftende
der
b)
Ort
der
Niederlassung
Ein-
(Sitz
der
Gesellschaft)
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
und
Unterschrift
gung
|
(bei
juristischen
Personen)
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
]
3
4
>
s
2
Michael
Pesch,
geboren
a)
10.09.2003
am
20.10.1962,
Schwalmtal
ist
Einzel-
Ir
prokura
erteilt.
rren
BEE
|
RS
101
-
Karteiblatt
HRA
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Viersen
Rückseite
von
Blatt
Nr.
a)
Firma
Geschäftsinhaber
H
R
N
der
b)
Ort
der
Niederlassung
Persönlich
haftende
Ein-
(Sitz
der
Gesellschaft)
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
gung
(bei
juristischen
Personen)
Abwickler
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Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt