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Anstalt öffentlichen Rechts.

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Statut vom 11.12.2009 Abwicklungsanstalt errichtet am 11.12.2009 gemäß § 8 a Absatz 1 Satz 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.12.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 12.12.2009 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11./12.12.2009 Teile des Vermögens (das "Wertpapierportfolio", Anlage Vermögensaufstellung zum Spaltungsvertrag) der WestLB AG mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 42975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Aufgrund eines Erfassungsfehlers lfd. Nr. 2 von Amts wegen und berichtigt und neu eingetragen.

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 20.04.2010 ist das Statut der Anstalt neu gefasst und insbesondere geändert in § 2 (Aufgabe, Geschäfte, Geltung Kreditwesengesetz) und in § 4 (Stammkapital).

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.04.2010 (UR.Nr. 930/2010 des Notars Dr. Dirk Ittner in Düsseldorf) sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23.04.2010 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.04.2010 einen Teil des Vermögens (das "Abspaltungsportfolio") der WestLB AG mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 42975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.04.2010 (UR.Nr. 931/2010 des Notars Dr. Dirk Ittner in Düsseldorf) sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23.04.2010 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.04.2010 einen Teil des Vermögens (das "Abspaltungsportfolio") der WestLB AG mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 42975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.04.2010 (UR.Nr. 932/2010 des Notars Dr. Dirk Ittner in Düsseldorf) sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23.04.2010 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.04.2010 einen Teil des Vermögens (das "Abspaltungsportfolio") der Westdeutsche ImmobilienBank AG mit Sitz in Mainz (AG Mainz HRB 40640) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt (AG Mainz HRB 40640) des übertragenden Rechtsträgers am 30.04.2010 wirksam geworden.

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Von Amts wegen eingetragen.

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 22.12.2010 ist das Statut der Anstalt neu gefasst und insbesondere geändert in § 6 (Abwicklungsberichte), § 12 (Vorstand), § 12a (Trägerversammlung) und § 13 (Wirtschaftsführung, Jahresabschluss, Quartalsbericht).

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 18.01.2012 ist das Statut der Anstalt neu gefasst und insbesondere geändert in § 6 Abs. 2 (Abwicklungsberichte), § 11 Abs. 4 (Verwaltungsrat) und § 12a (Trägerversammlung).

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 31.08.2012 ist das Statut der Anstalt neu gefasst und insbesondere geändert in § 4 (Stammkapital), § 5 (Abwicklungsplan), § 7 (Verlustausgleichspflicht), § 9 (Grundsätze der Geschäftsführung), § 11 (Verwaltungsrat), § 12a (Trägerversammlung) und § 18 (Auflösung und Schlussrechnung).

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2012 (UR.Nr. 4009/2012 des Notars Dr. Dirk Ittner in Düsseldorf) sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 31.08.2012 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 31.08.2012 einen Teil des Vermögens (das "EAA-Abspaltungsportfolio II") der Portigon AG mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 42975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Anstalt hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.08.2012 (UR.Nr. 4015/2012 des Notars Dr. Dirk Ittner in Düsseldorf) sowie der Zustimmungsbeschlüsse des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 31.08.2012 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 31.08.2012 einen Teil des Vermögens (das "EAA-Abspaltungsportfolio I") der Portigon AG mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf HRB 42975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 14.05.2014 ist das Statut der Anstalt neu gefasst, insbesondere geändert in § 2 (Aufgabe), § 5 (Abwicklungsplan), § 6 (Abwicklungsberichte), § 9 (Grundsätze der Geschäftsführung), § 11 (Verwaltungsrat) und § 12 (Vorstand).

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 08.04.2016 ist das Statut der Anstalt neu gefasst. Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FMSA vom 06.03.2018 ist das Statut der Anstalt neu gefasst.

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FSMA vom 29.01.2019 ist das Statut der Anstalt neu gefasst.

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Unter Fortbestand der Erste Abwicklungsanstalt ist ein Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme nach Maßgabe (1) des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.05.2019, (2) des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der Achte EAA Portfolio GmbH & Co. KG vom 22.05.2019, (3) des Zustimmungsbeschlusses der Trägerversammlung der Anstalt vom 29.05.2019 und (4) der Zustimmungserklärungen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und des Finanzmarktstabilisierungsfonds jeweils vom 05.06.2019 gemäß §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 124 ff. UmwG i.V.m. § 8a Abs. 8a FMStFG auf die Achte EAA Portfolio GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRA 25419) als übernehmenden Rechtsträger übertragen worden.

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Durch Beschluss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - FSMA vom 17.12.2020 ist das Statut der Anstalt neu gefasst.

Die Abwicklungsanstalt wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand kann beschließen, dass die Abwicklungsanstalt auch durch eines seiner Mitglieder gemeinsam mit einem Prokuristen der Abwicklungsanstalt gemeinschaftlich vertreten werden kann. Die Mitglieder des Vorstands können generell oder im Einzelfall durch Beschluss des Verwaltungsrats von den Beschränkungen des § 181 Fall 2 BGB befreit werden.