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Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

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Den Geschäftsführern kann jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Den Geschäftsführern kann jeweils die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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Gesellschaftsvertrag vom 19.06.2001

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.03.2006.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.05.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.05.2011 mit der Johnson Controls Sachsen-Batterien Beteiligungs GmbH mit Sitz in Zwickau (Amtsgericht Chemnitz HRB 19629) verschmolzen.

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Geschäftsanschrift von Amts wegen gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 EGGmbHG eingetragen.

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Beteiligung: Amtsgericht Hannover HRA 27149

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.11.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Mit der Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 62427) als herrschendem Unternehmen ist am 04.11.2014 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.11.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2014 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 62427) im Wege der Ausgliederung die Erhöhung des Stammkapitals um 4.975.000,00 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.12.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.12.2014 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.12.2014 Teile des Vermögens (Teilbetrieb Werk Hannover) der Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 62427) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 08.01.2015 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Fall 21

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Der mit der Clarios Germany GmbH & Co. KG, Hannover (Amtsgerich Hannover HRA 205413; vormals: Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co. KGaA, Amtsgericht Hannover HRB 62427) am 04.11.2014 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.08.2022 dahingehend geändert, dass herrschendes Unternehmen nunmehr die Clarios Germany Holding GmbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 218503) ist. Die Gesellschafterversammlungen jedes Rechtsträgers vom 29.08.2022 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 22

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Fallnummer 24