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Eigenbetrieb der Hansestadt Greifswald Satzung vom 29.09.1999 zuletzt geändert am 24.09.2001

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Satzung, Blatt 41 - 46 Sdb.

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Tag der ersten Eintragung: 05.01.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.07.2006.

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Fall 3

Der Betriebsleiter vertritt die Stadt Greifswald allein in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, im Falle der Verhinderung vertritt der stellvertretende Betriebsleiter die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Hansestadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von 2 vertretungsberechtigten Personen (Betriebsleiter, Oberbürgermeister oder Stellvertreter) handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Dieses gilt nicht für Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Geschäfte gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EigVO.