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Eigenbetrieb der Stadt Solms

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Satzung vom 29.09.1988, zuletzt geändert am 25.06.2002.

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Blatt Sonderband

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Die Satzung ist gemäß Beschluss vom 27.02.2007 geändert und neu gefasst.

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Fall 4

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Fall 5

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Die Satzung wurde gemäß Beschluß vom 23.05.2023 neu gefasst.

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Fall 6

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Fall 7

Die Betriebsleitung besteht aus einer/einem technischen Betriebsleiter/in und einer/einem kaufmännischen Betriebsleiter/in. Der Eigenbetrieb wird durch den oder die Betriebsleiterin vertreten. Die Vertretungsmacht der Betriebsleiterin / des Betriebsleiters ist auf die Geschäfte der laufenden Betriebsführung im Sinne der Satzung und des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes beschränkt. Erklärungen in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden die Erklärungen des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind die Erklärungen nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats unterzeichnet sind (§ 71 HGO).