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Eigenbetrieb der Stadt

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Tag der ersten Eintragung: 03.04.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Blatt 10 ff. Sonderband

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Blatt 14 ff. Sonderband

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Die Versammlung des Magistrats der Stadt Haiger vom 29.09.2021 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere die Änderung in den §§ 4 (Leitung) und 9 (Vertretungsberechtigung), beschlossen.

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Fall 10

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Fall 11

Die Betriebsleitung besteht aus dem technischen Betriebsleiter, dem kaufmännischen Betriebsleiter und dem Vorsitzenden der Betriebskommision. Jeweils zwei Mitglieder der Betriebsleitung vertreten gemeinsam. Die Betriebsleitung vertritt vorbehaltlich § 3 Abs 2 EigBGes die Stadt in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht nach § 5 EigBGes der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder nach § 8 EigBGes der Entscheidung des Magistrats unterliegen. Der Magistrat vertritt den Eigenbetrieb in allen Angelegenheiten, die der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die Erklärungen bedürfen der in § 3 Abs 2 EigBGes vorgeschriebenen Form. Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von der Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinenen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats unterzeichnet sind.