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Eigenbetrieb der Stadt

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Tag der ersten Eintragung: 30.03.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Blatt 14 ff. Sonderband

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

Die Betriebsleiter vertreten die Stadt Dillenburg in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Die Betriebsleitung besteht aus dem/der Betriebsleiter/in und dem/der stellvertretenden Betriebsleiter. Die Betriebsleiter vertreten gemeinsam. Die Vertretungsmacht der Betriebsleiter ist auf die Geschäfte der laufenden Betriebsführung im Sinne der Satzung und des Hessischen Eigenbetriebsgesetztes beschränkt. Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden Erklärungen des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind Erklärungen nur rechtsverbindlich wenn sie vom Bürgermeister/in oder seinem allgemeinen Vertreter/in sowie einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet sind.