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Eigenbetrieb der Stadt Braunfels

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Satzung vom 10.02.1982 zuletzt geändert am 04.02.1997

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Tag der ersten Eintragung: 20.12.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Satzung vom 10.02.1982 zuletzt geändert am 08.11.2001

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Fall 2

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

Die Betriebsleitung besteht aus einem technischen Betriebsleiter und einem kaufmännischen Betriebsleiter. Die Betriebsleiter vertreten die Stadt Braunfels in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Jeder Betriebsleiter vertritt einzeln. Die Vertretungsmacht der Betriebsleiter ist auf die Geschäfte der laufenden Betriebsführung im Sinne der Satzung und des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes beschränkt. Erklärungen in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes durch die die Stadt verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden die Erklärungen des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind die Erklärungen nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Stadt versehen sind.